RS0008988 – OGH Rechtssatz

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende Luftfahrtunternehmen beschäftigt eine größere Zahl von Piloten (Flugkapitänen) und Copiloten, die im Unternehmen zu Piloten ausgebildet werden. Nach dem für das Beschäftigungsverhältnis gültigen Kollektivvertrag besteht eine "Senioritätsregelung" für das Cockpitpersonal. D…

Sämtliche Rechtsmittel sind entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen der zweiten Instanz nicht zulässig: 1. Zum Revisionsrekurs gegen die teilweise Stattgebung des Sicherungsantrages: Die Klägerin behauptet, den Kollektivvertrag in seiner Bestimmung über die Senioritätsre…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Sicherungsantrag der gefährdeten Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weite…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur Kläger) war als Mandatar der SPÖ Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde und Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 27. Juni 1997 der - zwischenzeitig nach Bestätigung eines Zwangsausgleiches auf…

a) Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungs- gegenstandes ist das Rechtsmittelgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden; dieser Ausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend. Nur dann, wenn das Rechtsmitt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in den Punkten a) und b) bestätigt. Punkt c) des Beschlusses wird dahin teilweise abgeändert, dass der Sicherungsantrag bezüglich der Behauptungen, die Gläser des Klägers seien sündteure Kelche, sie seien für den ganz …

Der Kläger ist Begründer und Gesellschafter der C***** R***** Gesellschaft mbH in Kufstein und der C***** R***** Gesellschaft mbH in Schneegattern. Diese Unternehmen beschäftigen sich ua mit der Erzeugung und den Verkauf von Trinkgläsern. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschri…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass die beanstandeten Behauptungen nur nach § 1330 ABGB, nicht aber nach § 7 UWG zu prüfen seien; nach § 1330 ABGB müsse aber der Kläger die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen beweisen. Der überwiegende Teil der beanstan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, sodaß sie zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Unterlassung unrichtiger und persönlichkeitsverletzend…

Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei hat am 5.2.1990 in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des parlamentarischen Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses erklärt, "P*** hat gelogen". Diese Äußerung wurde in einer APA-Aussendung weiterverbreitet. Die gefährdete Partei (im folgenden Kl…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zu der vom Revisionsrsekurswerber in Zweifel gestellten Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens sei bemerkt, daß nach § 402 Abs 1 EO das Rechtsmittelverfahren im Provisorialverfahren nur dann einseitig ist, wenn das Rechtsmittel vom Gefährdeten erhoben worden is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der "Erlauftalzeitung" vom 5. Februar 1986 (Woche 6/86), deren Verleger die Beklagte ist, erschien auf Seite 4 nachstehender Artikel über den Hotelier Johann E***: "Kellnerin war nicht angemeldet - nach Unfall: Hotelier zahlt nicht ...... Seit 1973 arbeitet Frieda L*** im Hotel E*** …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der Frage abhängt, ob die Anwendung des § 1330 Abs 2 ABGB voraussetzt, daß das durch unwahre Tatsachen in seiner Ehre beeinträchtigte Rechtssubjekt - das grundsätzlich nur eine physische Person sein kann (Leukauf-Steininger StGB2, 742, 768; vgl § …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, welcher in den Punkten 1., 2., 5. und 12. bis 14. als unangefochten unberührt bleibt, wird in den Punkten 3. und 4. bestätigt. In ihrem übrigen Umfang (Punkt 6. bis 11. und 15. der Entscheidung des Rekursgerichtes einschlie…

Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Er verfaßte das Buch "Der Fall Lucona" mit dem Untertitel "Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze", welches in Österreich …

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der - hilfsweise auch als Verfahrensmangel geltend gemachte - Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Das Erstgericht hat die gegen die Inhaber der mit dem Verlag oder der Verbreitung des beanstandeten Druckwerkes befaßten Unternehmen beantragte einstweilige …