RS0008979 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des Erstbeklagten eingebrachten Klage begehrte die klagende Unternehmerin von den beiden beklagten Verbrauchern zur ungeteilten Hand die Zahlung von 26.324,70 EUR sA. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinsichtlich der Zweitbe…

[4] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Maßgebliche Rechtsnormen: [5] 1.1. D er letzte Halbsatz des § 93 Abs 1 JN schließt den Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft am allgem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Dem * 1956 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der (damaligen) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 20. November 2007 ab 1. Jänner 2007 eine Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt, die er in Folge tatsächlich ausgezahlt erhielt. Dennoch war der Kläger weiterhin …

[11] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [12] 1. Der Kläger wendet sich in der Revision gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass bei der Berechnung der Alterspension der bei der Erwerbsunfähigkeitspension auferlegte Abschlag von 13,8 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Beschäftigte des Vereins Österreichisches Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung im Schulbereich (ÖZPGS) und in den Schulen eines Viertels in Oberösterreich als Schulpsychologin tätig. [2] In dieser Funktion war sie am 6. Oktober 2020 (Dienstag) in einer…

[13] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinn der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. [14] 1. In ihrer Revision argumentiert die Klägerin, es sei notorisch, dass das Risiko einer Infektion mit SARS CoV 2 gerade in Schulen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens über das Erbrecht.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau (Erstantragstellerin) sowie insgesamt fünf Kinder, wobei der Zweit- und Drittantragsteller gemeinsame Kinder des Erblassers und der Erstantragstellerin sind, die Viert- bis Sechstantragstellerin hingegen der ersten Ehe des Erbl…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [12] 1. Zentraler Streitpunkt im Revisionsrekursverfahren ist die Frage der Auslegung des § 542 ABGB. Diese Bestimmung lautet: „Bei gesetzlicher Erbfolge treten die Nachkommen der erbunwürdigen Person…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16.9.2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien be…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 2005 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, zuletzt als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag …

[13] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding (Bundestheater-Holding GmbH und deren Tochtergesellschaft), Bundestheater-Ballettkollektivvertrag (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16. 9. 2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war seit 1. 9. 2008 beim „Wiener Staatsopernballett“, einer Kooperation der beiden beklagten Parteien, als „Corps de ballet“-Tänzerin auf Basis von wiederkehrenden Bühnendienstverträgen jeweils für ein Spieljahr (1. 9. bis 31. 8.) beschäftigt. Auf das Beschäft…

[14] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [15] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater Holdi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schloss bei der Klägerin für einen LKW einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag ab. [2] Am 4. Februar 2020 fuhr ein Mitarbeiter der Beklagten mit dem LKW auf das Gelände eines Möbelhauses , um dort Waren abzuliefern. Dabei musste er mit dem LKW ei…

[12] Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, in eventu, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass er – einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen, dem Antrag stattgebenden Teils (Punkte 1 und 2 des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses) insgesamt zu lauten hat: …

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung in einer Wohnhausanlage, die eine gemeinnützige Bauvereinigung (idF: HV) auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft errichtet hat. Wohnungseigentum wurde nicht begründet. Auf der Liegenschaft befinden sich zwei Technikräume mit Luf…

[30] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht zweitgenannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [31] 1. Das HeizKG wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2021/101 geändert. Gemäß § 29 Abs 1e HeizKG in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten die geänderten Bestimmungen mit Abl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht nach dem 2018 verstorbenen Erblasser stehen einander seine Adoptivtochter (Erstantragstellerin) und seine frühere Ehegattin (Zweitantragstellerin) gegenüber. Beide gaben unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Strittig ist, ob ein zugunsten der Zweitant…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [14] 1. Nach § 725 Abs 1 Satz 1 ABGB werden mit „Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen […] davor errichtete letz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

[11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…