RS0008931 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin meldete mit am 24. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz den beabsichtigten Erwerb von 74 % der Geschäftsanteile der S***** GmbH (in der Folge: Zielunternehmen) an. In ihrer Zusammenschlussanmeldung führte die Antragsgegnerin zu ihre…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Bundeswettbewerbsbehörde bezeichnet die Auffassung des Erstgerichts als problematisch, wonach eine ursprünglich unvollständige Anmeldung durch nachträgliche Ergänzungen heile; gerade beim fristgebundenen Fusionskontrollverfahren sei nämlich entscheidend, dass sch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Gerichtsbezirk Bregenz. Daran räumten sie der zweitbeklagten Partei ein bis 31.März 2004 befristetes Baurecht ein, wofür eine besondere Grundbuchseinlage eröffnet wurde, in der die zweitbeklagte Partei als Baurechtsberech…

Über einen Antrag auf Streitanmerkung ist, auch wenn er beim Prozeßgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (NZ 1995, 31; EvBl 1993/87; EvBl 1971/43 ua). Gemäß § 126 Abs 1 GBG gilt für die Entscheidung des Rekursgerichts § 13 AußStrG. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Betreibenden, ihr wider die Erstverpflichtete aufgrund des vollstreckbaren Rückstandsausweises der Betreibenden vom 17.8.1992 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 8.859,-- s.A. die Zwangsvollstreckung mittels zwangsweiser Pfandrecht…

Gemäß § 528 Abs.2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Diese Bestimmung ist mit den sich aus § 83 Abs.3 und § 289 Abs.3 EO ergebenden, hier nicht in Betracht kommenden Besonderheiten gemäß § 78 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.Jänner 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der 30jährige (richtig: 33jährige) Kläger erlernte keinen Beruf und war während der letzten 15 Jahre vor der Antra…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hat schon in der Berufung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, daß die vom Erstgericht vernommenen ärztlichen Sachverständigen ihr ergänzendes Gutachten nicht hätten erstatten dürfen, ohne ihn neuerlich untersucht zu haben,…