RS0008917 – OGH Rechtssatz

Der Umstand, daß ein bestimmtes Gesetz allgemein nicht eingehalten wurde, vermag an der Wirksamkeit dieses Gesetzes nichts zu ändern. Insbesondere kann eine bloß einige Monate dauernde Übung niemals derogierende Wirkung auf eine positive Rechtsnorm haben. (Mindestpreise für Vieh in Tirol).