RS0008907 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Mitarbeiter der „Firma S*****“. Beide waren am 26. 10. 2011 auf der Baustelle im K*****tunnel tätig. Der Kläger hatte damals den Auftrag, ein Sicherheitsgitter eines in einer Nische abgestellten Radladers zu reparieren. Er stieg eine am Radlader …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 2 Ob 69/15h das Vorliegen einer authentischen Int…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer Arbeitgeberin, bei der sie von 1. September 2008 bis 11. Juni 2015 beschäftigt war, hat die Klägerin am 12. Juli 2013 für den Zeitraum von 1. Oktober 2013 bis 31. März 2015 Bildungsteilzeit mit einer Reduktion des wöchentlichen Stundenausmaßes von 38,5 auf 28,5 Stunden vereinba…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 10 ObS 153/15w vom 22. Februar 2016 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bezug von Bildungsteilzeitgeld die negative Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2 KBGG („ dieser Elte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. § 8 ABGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Diese Auf…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin releviert als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes mit BGBl I 105/2005 (kundgemacht am 26. 8. 2005) sowohl im Gesetzestext als auch in den Materialien unmissverständlich klargelegt habe, dass d…

Diese Ausführungen können nicht überzeugen. Von einer authentischen Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem Sinn sie zu verstehen ist. Dies bedeutet die Anordnung einer Rückwirkung (RIS-Justiz RS0008905). Die authentisc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 936.922 samt 9 % Zinsen seit 1.6.1988 zu bezahlen, wird abgewiesen.". Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1052 II KG Amras, zu der unter anderem das Grundstück 686/3 gehört. Mit Vertrag aus dem Jahre 1974 begründete die beklagte Partei an dem Grundstück ein Baurecht für die Österreichische Leasing Mietdienst GmbH. Der Bauzins…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Das durch das BauRG geschaffene Rechtsinstitut des Baurechts hat seinen Ursprung in den Bodenreformbestrebungen vor dem Ersten Weltkrieg. Das Baurecht sollte einerseits "die Errichtung von Eigenhäus…

Das Inkrafttreten des neuen Unehelichenrechtes hat die Rechtswirksamkeit früherer letztwilliger Verfügungen der Väter unehelicher Kinder nicht berührt OGH 21. November 1974, 2 Ob 269/74 (OLG Innsbruck 2 R 157/74 LG Feldkirch 4 Cg 3568/73)…

Die am 28. November 1934 geborene Klägerin ist eine uneheliche Tochter des am 21. August 1973 verstorbenen Ambros M, der die Vaterschaft zu diesem Kind am 24. Dezember 1934 vor dem Bezirksgericht B anerkannt hatte. Ambros M war ledig und hatte keine weiteren Kinder. In einem am 6. September 1961 err…

Aus den Entscheidungsgründen: Der von der Revision vertretenen Ansicht, mit der Einführung eines gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes unehelicher Kinder durch das Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970, BGBl. 342/1970, habe ein bis dahin kinderloser Testator im Sinne des § 778 ABGB einen Noterben e…