RS0008896 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966), BGBl 1966/313, bzw nunmehr – wortgleich – § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl I 2001/86, sind anrechenbare Ruhegenusszeiten „die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dien…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft wurde am 20. 6. 2018 zu TZ 5227/2018 das Wohnungseigentum einverleibt. Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentümerin von KFZ Abstellplätzen. Sie verkaufte der Zweitantragstellerin mit Vertrag vom 10. 12. 2018 diejenigen Mindestanteile, mit denen das ausschli…

[8] 1. Nach § 5 Abs 2 erster und zweiter Satz WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Person oder Eigentümerpartnerschaft erworben werden, der Wohnungseigentum an ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Regelzonenführerin (iSd § 7 Abs 1 Z 60 ElWOG 2010) und Übertragungsnetzbetreiberin (iSd § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010) für die Regelzone, die im Wesentlichen ganz Österreich mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg umfasst. Teil dieser Regelzone sind auch die Ver…

[17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorbemerkungen [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Leistung eines angemessenen Entgelts zum Ausgleich der durch die Engpassmanagementmaßnahme erlittenen wirtschaftlichen Nachteile auf §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 13. 3. 2017 bis 31. 8. 2018 in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Von 1. 9. 2018 bis 6. 1. 2019 war er arbeitslos gemeldet und bezog in dieser Zeit Arbeitslosengeld. Für seine am 13. 9. 20…

[9] Die – beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Nach § 24 Abs 1 KBGG in der hier (unstrittig) anzuwendenden Fassung des FamZeitbG (BGBl I 2016/53) hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der Trägerverein einer Fachhochschule. Er schloss mit dem Kläger im Jahr 2015 einen Ausbildungsvertrag über die Absolvierung eines sechssemestrigen Bachelor Studienganges „Green Building“ ab. Nach dessen Punkt 2 (Vertragsgrundlagen) sind unter den dort angeführ…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, dem Kläger stehe ein unbedingtes Recht auf Wiederholung des Studienjahres unabhängig von einer (Prognose-)Entscheidung des Beklagten zu, zumal „beantragen und gen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 2014 bis 31. 12. 2017 als Elektrotechniker-Lehrling beim Beklagten beschäftigt. Vereinbart war eine Lehrzeit vom 1. 9. 2014 bis 28. 2. 2018. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (kurz: Ko…

Die Revision des Beklagten ist zulässig (RS0042819; RS0109942); sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der hier unstrittig anzuwendende Art IX Abs 6 des KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lautet: „ Lehrlingsentschädigung Mindestsätze pro Monat: 1. Lehrjahr € 576,65 2. Le…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1. bis 9. , 11. bis 15. und 17. genannten Mit- und Wohnungseigentümer sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1519 KG *****. Die Antragsgegnerin war bis 31. 3. 2016 Hausverwalterin. Die Antragsteller begehrten mit ihrem direkt beim Erstgericht eingebrachten Antrag die Feststellung der Unrichtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft ist (RIS Justiz RS…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Auslegung einer Satzungserklärung kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn die Auslegung klar und eindeutig ist (9 ObA 35/15k; vgl RIS Justiz RS0109942 [T1, T6]). Dies ist hier bezüglich der strittigen Frage der Fall. Der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten So…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kranke wurde am Donnerstag, 27. April 2017, in einem geschlossenen Bereich des Universitätsklinikums T* untergebracht. Ein Vertreter des Abteilungsleiters übermittelte am 27. April 2017 nach Ende der Amtsstunden per Fax ein Unterbringungszeugnis an das Erstgericht; eine Aufnahmeanzei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach Art 6 Abs 1 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 1988/684 (PersFrSchG), hat jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, in dem dur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 210,84 EUR (darin 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 27. 4. bis 21. 7. 2015 als Leiharbeiter bei der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch unberechtigten vorzeitigen Austritt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) anzuwe…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942). Sie ist jedoch nicht berechtigt. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088). Dabei ist nach ständi…