RS0008880 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der von der Antragstellerin begehrte Notweg auf der mit einem Einfamilienhaus bebauten Liegenschaft der Antragsgegnerin hätte nach den Festellungen folgenden Verlauf: Man ginge über die Hauseinfahrt bis zur Hauseingangstüre, sodann entlang der Hauswand und direkt an der Veranda vorbei, anschli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist das Ausmaß des Wochengeldes, wenn die Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin gemäß § 19a ASVG selbstversichert war, in den letzten drei vollen Kalendermonaten zuvor jedo…

[5] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1.1. Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes darstellen (RIS Justiz RS0117195). Die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation im Zusammenhang mit der bei ihm festgestellten vorübergehenden Invalidität. [2] Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24. 6…

[12] 1. Der Revisionswerber macht geltend, dass eine Alkoholentzugsbehandlung in seinem Fall nicht erforderlich sei. Auch ohne eine solche sei ihm ein zumindest dreiwöchiger (stationärer) Rehabilitationsaufenthalt möglich und zumutbar. Dem hat jedoch bereits das Berufungsgericht zutreffend entgege…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der * 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M* R* und des G* L*. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Annahme des Kindes durch den damals mit der Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dem zugestimmt; der Annahme war die Aufhebung der…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil § 201 Abs 1 Z 4 ABGB einer verfassungskonformen Interpretation bedarf. Er ist aus diesem Grund im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [12] 1. Nach § 201 Abs 1 Z 4 ABGB idF des 2. ErwSchG ist die Wahlkindschaft aufzuheben, wenn der Wahlvater oder d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin steht seit 1999 in einem aufrechten Vertragsbedienstetenverhältnis zur Beklagten. Ihr Dienstverhältnis unterliegt der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Sie ist Bedienstete der Bedienstetengruppe der Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhende…

[4] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Jahr 2018 Verstorbene war ledig und kinderlos. Erst- bis Viertantragsteller sind seine Schwester und die drei Kinder einer weiteren vorverstorbenen Schwester. Mit zwei aus dem Jahr 2018 stammenden f remdhändigen Testamenten setzte der Erblasser jeweils den Fünftantragsteller zum A…

1. Da der Erblasser beide Testamente nach dem 31. 12. 2016 errichtet hat und nach diesem Zeitpunkt gestorben ist, sind die hier maßgeblichen Normen idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1, 2 und 5 ABGB). § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „(1) Eine von ihm nicht eigenhä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.395,62 EUR (darin 399,27 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 14. 6. 2000 bis 30. 9. 2015 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund seines Dienstvertrags hatte der Kläger Anspruch auf eine Zuteilung von Aktien der Konzernmutter der Beklagten. Diese Aktienoptionen wurden nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstrecke…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 2a AVRAG sind Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien nicht in die B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den gesetzlich zulässigen Hauptmietzins für die Wohnung top 12 im Haus der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptmietvertrags mit 349,92 EUR feststellte und aussprach, dass diese durch die ta…

Die Antragsgegnerin spricht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG an: 1.1 Während der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG die Neuerrichtung eines Gebäudes voraussetzt und es nicht darauf ankommt, wie viele Bestandobjekte in diesem neuen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde im Rang TZ 5926/2017 Wohnungseigentum für vier Wohnungen (Top 1 bis Top 4) und 9 KFZ-Abstellplätzen (AP) begründet. Die Eigentümer bzw Eigentümerpartner von Mindestanteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Objekten Top 1 bis Top 4 verbunden i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 5 Abs 2 WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Per…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung – hier Haftung des Hundehalters im Zusammenhang mit einem Unfall des Hundetrainers bei einem von diesem geführten Hundetraining – begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0…