RS0008870 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 402,86 EUR (darin enthalten 67,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine gemeinn ützige Bauverein ig ung, die ein Objekt mit mehreren Wohneinheiten und Garagenplätzen errichtete. [2] Der Antragsteller ist Nutzungsberechtigter der Wohneinheit Top Nr 17. In dem über die Wohnung abgeschlossenen Nutzungsvertrag vom 16. 6. 2011…

[8] Dagegen richtet sich der von der Antragsgegnerin nach Freistellung beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers, der zur Klarstellung zulässig ist, weil der Oberste Gerichtshof zur Anwendung der Bestimmung des § 15 c WGG auf KFZ Abstellplätze noch nicht Stellung genommen hat; er ist aber n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob für ab dem 1. Jänner 1964 Geborene (jüngere Versicherte) Übergangsgeld nach § 306 ASVG schon ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung zusteht. [2] Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 lehnte die beklagte Pensionsversich…

[12] 1. In der Revision vertritt der Kläger weiterhin den Standpunkt, dass eine planwidrige Lücke vorliege, die durch analoge Anwendung der für ältere Versicherte geltenden Bestimmungen zu schließen sei. [13] Damit vermag er nicht zu überzeugen. 2. Zur Analogie [14] 2.1. Jede Analogie setzt ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Belastungsverbot gemäß § 7 Abs 3 Z 2 des oö Wohnbauförderungsgesetzes (oö WFG) zugunsten des Landes Oberösterreich einverleibt ist. [2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage eines Dienstbarkeitsvertra…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Der erkennende Senat teilt die Erwägungen des Rekursgerichts, sodass vorweg auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 zweiter Satz AußStrG iVm § 126 Abs 3 GBG). Zu e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der § 25 Abs 2 HeizKG, § 37 Abs 3 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mieter einer Wohnung, die im Wohnungseigentum einer g emeinnützigen Bau vereinigung steht, die die Liegenschaft auch verwaltet. Insgesamt befinden sich auf der Liegenschaft 463 wohnungseigentumstaugliche Objekte, davon 185 Wohnungen. Die von den Antragste…

[3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen können: [4] 1. Mit der Novelle zum HeizKG, BGBl 2021/101, wurde die Bestimmung des § 24b HeizKG neu eingeführt. Danach sind Mieter, Pächter…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten: „3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.637,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2019 binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote – also auch nicht jenes der Klägerin – den Anforderungen der Ausschreibung entsprach, widerrief die Beklagte die Ausschreibu…

[12] Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13] I. Zum Hauptbegehren : [14] 1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Versicherungsbeginn war der 1. 12. 1996. Der Versicherungsvertrag enthält keinen Hinweis auf und keine Belehrung über ein Rücktrittsrecht. Bis zum Tag der Klagseinbringung am 5. 12. 2017 bezahlte de…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Richtlinie 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) lautete auszugsweise: „Titel III Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr Art 10 (1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten fü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 5. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 16. 7. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserkl…

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig. Die maßgebliche Rechtsfrage ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile dahin klargestellt (8 Ob 31/18v; 8 Ob 32/18v; 8 Ob 40/18t;…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 2016 fand die Betriebsratswahl des Angestellten-Betriebsrats der v***** GmbH statt. Bei der Wahl traten die klagende und eine andere wahlwerbende Gruppe an. Der Wahlvorstand legte einheitliche Stimmzettel auf, auf welchen unter Liste Nr 2 die Klägerin, unter Liste Nr…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. § 59 ArbVG, zuletzt geändert durch BGBl 1990/411, regelt die Anfechtung der Wahl. Danach sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tag der…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile hatten mit Lehrvertrag vom 26. 9. 2012 eine Lehrzeit der Klägerin von 1. 9. 2012 bis 31. 8. 2015 vereinbart und zugleich zur Erfüllung der Weiterverwendungspflicht „für die Dauer der gesetzlichen bzw kollektivvertraglich vorgeschriebenen Behaltezeit ein befristetes Dienst…

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Dass ihr Lehrverhältnis aufgrund der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 29. 6. 2015 gemäß § 14 Abs 2…