RS0008866 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.984,39 EUR (darin enthalten 497,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eines von zwei Kindern des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Beklagten sind seine Neffen, die er 2018 testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte . Die Klägerin schloss er vom Nachlass aus, weil sie sich nie um ihn gekümmert habe. Die über…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes bei Übergaben von Erbhöfen unter Lebenden zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [12] Die Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht sei von der gefestigte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei für den Zeitraum von 1. Jänner 2022 bis 4. September 2022 ein Wochengeld in der Höhe von 57,89 EUR täglich…

Entscheidungsgründe: [1] Revisionsgegenständlich ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Wochengeld für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 4. September 2022. [2] Die Klägerin ist aufgrund ihres Dienstverhältnisses zum Land Oberösterreich als Lehrerin seit 2014 nach dem Gesetz über di…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [13] 1.1. Grundsätzliche Voraussetzung für alle Sozialversicherungsleistungen ist der Eintritt des Versicherungsfalls ( Schrammel in Tomandl/Felten , System des österreichischen Sozialversicheru…

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Söhne und eine Tochter (die Mutter der nunmehrigen Klägerin). In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten den Nachla…

Dazu hat der Fachsenat erwogen: [13] 1. Entgegen den Ausführungen in der Rekursbeantwortung ist der Rekurs nicht deswegen absolut unzulässig, weil die Klägerin den Streitwert mit weniger als 5.000 EUR bewertet hat. Die von der Klägerin vorgenommene Bewertung bindet das Rechtsmittelgericht bei sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 402,86 EUR (darin enthalten 67,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine gemeinn ützige Bauverein ig ung, die ein Objekt mit mehreren Wohneinheiten und Garagenplätzen errichtete. [2] Der Antragsteller ist Nutzungsberechtigter der Wohneinheit Top Nr 17. In dem über die Wohnung abgeschlossenen Nutzungsvertrag vom 16. 6. 2011…

[8] Dagegen richtet sich der von der Antragsgegnerin nach Freistellung beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers, der zur Klarstellung zulässig ist, weil der Oberste Gerichtshof zur Anwendung der Bestimmung des § 15 c WGG auf KFZ Abstellplätze noch nicht Stellung genommen hat; er ist aber n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Mitgliedsvertrags ist der Kläger zur Benützung der Einrichtungen der Fitnessclubs der Beklagten berechtigt. Da diese Berechtigung im EDV System der Beklagten nicht in vollem Umfang vermerkt war, wurde der Kläger, der sich damals im Saunabereich eines Fitnessclubs au…

[4] 1. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Tochter, der Beklagte ist der Enkelsohn des 2020 verstorbenen Erblassers (und Sohn der Klägerin). Der überschuldete Nachlass wurde der Witwe an Zahlungs statt überlassen. Der Erblasser schenkte dem Beklagten im Jahr 2015 eine Liegenschaft. Im Jahr 1994…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [10] Die Klägerin argumentiert, dass der Gesetzgeber in § 783 ABGB ausdrücklich nur konkret Pflichtteilsberechtigten sowie Geschenknehmern, die aufgrund eines Pflichtteilsverzichts oder einer Erb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der C* A G (in der Folge: „ B ank“) und erteilte für diese Jahre uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Den Bestätigungsvermerk für das Prüfjahr 2018 hat die Beklagte am 17. 7. 2020 nachträglich widerrufen. [2] Im Jul…

[14] Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [15] 1.1 § 275 Abs 2 UGB enthält für den Abschlussprüfer einer prüfpflichtigen Gesellschaft eine besondere Haftungsbestimmung. Verletzt der Abschlussprüfer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob für ab dem 1. Jänner 1964 Geborene (jüngere Versicherte) Übergangsgeld nach § 306 ASVG schon ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung zusteht. [2] Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 lehnte die beklagte Pensionsversich…

[12] 1. In der Revision vertritt der Kläger weiterhin den Standpunkt, dass eine planwidrige Lücke vorliege, die durch analoge Anwendung der für ältere Versicherte geltenden Bestimmungen zu schließen sei. [13] Damit vermag er nicht zu überzeugen. 2. Zur Analogie [14] 2.1. Jede Analogie setzt ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten angeblich gegen die Drittschuldnerin (COFAG) zustehenden Forderungen. [2] Die Drittschuldnerin beantragte gemäß § 292g Abs 1 EO…

[7] Der Revisionsrekurs der Drittschuldnerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Gemäß § 6a Abs 2 ABBAG Gesetz wurde – auf Basis von § 2 Abs 2a dieses Gesetzes – über Auftrag des Bundesministers für Finanzen die Drittschuldnerin gegründet und dieser die…