RS0008836 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen…

Begründung: [1] Die Kläger sind die Eltern der am 27. Dezember 2019 geborenen L*. Nach der Geburt von L* bezog die Mutter (in der Folge: Erstklägerin) für 222 Tage und im Anschluss daran der Vater (künftig: Zweitkläger) für 147 Tage Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Am 8. März…

[6] Die von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [7] 1. Nach § 5b KBGG gebührt jedem Elternteil nach Ende des…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass er – einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen, dem Antrag stattgebenden Teils (Punkte 1 und 2 des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses) insgesamt zu lauten hat: …

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung in einer Wohnhausanlage, die eine gemeinnützige Bauvereinigung (idF: HV) auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft errichtet hat. Wohnungseigentum wurde nicht begründet. Auf der Liegenschaft befinden sich zwei Technikräume mit Luf…

[30] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht zweitgenannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [31] 1. Das HeizKG wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2021/101 geändert. Gemäß § 29 Abs 1e HeizKG in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten die geänderten Bestimmungen mit Abl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Regelzonenführerin (iSd § 7 Abs 1 Z 60 ElWOG 2010) und Übertragungsnetzbetreiberin (iSd § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010) für die Regelzone, die im Wesentlichen ganz Österreich mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg umfasst. Teil dieser Regelzone sind auch die Ver…

[17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorbemerkungen [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Leistung eines angemessenen Entgelts zum Ausgleich der durch die Engpassmanagementmaßnahme erlittenen wirtschaftlichen Nachteile auf §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 11. 8. 2017 erkannte die Beklagte dem * 1955 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 8. 2017 in Höhe von 3.183,73 EUR monatlich zu. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. [2] Mit Bescheid vom 18. 6. 2020 wies die beklagt…

[8] Der (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige) Rekurs ist nicht berechtigt. [9] Im Rekurs wird geltend gemacht, Streitigkeiten, die die Feststellung des Umfangs eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, seien Sozialrechtssachen gemäß § 65 ASGG, über die ausschließlich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,04 EUR (darin enthalten 372,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss 1991 seine Ausbildung zum Facharzt für Kinderheilkunde ab. Bis 2013 war er durchgehend als selbständiger niedergelassener Facharzt für Kinderheilkunde tätig, parallel dazu übernahm er auf Basis von Werkverträgen die Kinderbetreuung und den Kindernotdienst für …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L-DBR idF der Dienstrechts Novelle 2014, LGBl 2014/151, besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Mit 1. 1. 2015 trat für die bei der Beklagten beschäftigten Ä…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin eines Hörstudios, das im selben Gebäude liegt wie die Praxis des klagenden HNO Facharztes. Das Hörstudio liegt im Erdgeschoss, die Ordination im 3. Stock. Die Streitteile waren von 1997 bis 2014 verheiratet. Während der Ehe f…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung berechtigt. 1.1 § 53 ÄrzteG (Werbebeschränkung und Provisionsverbot) lautet: „ (1) Der Arzt hat sich jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesans…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte den gesetzlich zulässigen Hauptmietzins für die vom Antragsteller gemietete Wohnung mit 3 62,79 EUR monatlich sowie die aus dem von der Antragsgegnerin tatsächlich vorgeschriebenen Mietzins resultierenden Überschreitungsbeträge fest und sprach aus, dass die Hauptm…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch in einem außerstreitigen Mietrechtsverfahren nur Rechtsinstanz (RIS Jus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der Trägerverein einer Fachhochschule. Er schloss mit dem Kläger im Jahr 2015 einen Ausbildungsvertrag über die Absolvierung eines sechssemestrigen Bachelor Studienganges „Green Building“ ab. Nach dessen Punkt 2 (Vertragsgrundlagen) sind unter den dort angeführ…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, dem Kläger stehe ein unbedingtes Recht auf Wiederholung des Studienjahres unabhängig von einer (Prognose-)Entscheidung des Beklagten zu, zumal „beantragen und gen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 2. 6. 2015, 7 Ra 124/14b 28, wurde in einem Vorprozess zwischen dem klagenden Angestelltenbetriebsrat und dem beklagten Betrieb gemäß § 54 Abs 1 ASGG festgestellt, dass jene in der Blutspendezentrale der Beklagten beschäftigten Angestellten, di…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Frage, ob dem Betriebsrat ein Überwachungsrecht betreffend die Einhaltung betrieblicher Übungen zusteht, vom Obersten Gerichtshof bisher nicht beantwortet wurde (§ 502 Abs 1 ZPO); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Der 1. Abschnitt des 3. H…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1. bis 9. , 11. bis 15. und 17. genannten Mit- und Wohnungseigentümer sind schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1519 KG *****. Die Antragsgegnerin war bis 31. 3. 2016 Hausverwalterin. Die Antragsteller begehrten mit ihrem direkt beim Erstgericht eingebrachten Antrag die Feststellung der Unrichtig…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft ist (RIS Justiz RS…