RS0008771 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Mitarbeiter der „Firma S*****“. Beide waren am 26. 10. 2011 auf der Baustelle im K*****tunnel tätig. Der Kläger hatte damals den Auftrag, ein Sicherheitsgitter eines in einer Nische abgestellten Radladers zu reparieren. Er stieg eine am Radlader …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 2 Ob 69/15h das Vorliegen einer authentischen Int…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird in seinen Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12 (§ 14 Abs 2 AGB), 13, 14, 15, 17, 18 (§ 16 Abs 1 Z 7 und 9 AGB), 19…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Telekommunikationsgeschäft. Sie verzeichnet mit ihren vier Marken über 4 Mio Kunden. Ihre Leistungen bietet sie ua unter der Marke „b*****“, ihrer seit 2…

I. Zur Revision der klagenden Partei : Die klagende Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe sich auf die Entscheidung 2 Ob 131/12x gestützt, in welcher der Oberste Gerichtshof zwar auch eine Leistungsfrist für den Tatbestand des Sich Berufens gesetzt, sich mit dem Unterschied zum Tatbestand…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. § 8 ABGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Diese Auf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Drittel und auf Basis eines Mindestverlustes von EUR 240.000 vom 1. 1. 2000 bis 10. 11. 2001 einen Schadenersatzbetrag von EUR 160.000. Die Beklagte wendete - soweit im Revisionsverfahren noch relevant - ein, das…

Dass auf die für den Zeitraum von 1. 1. 2000 bis zum Tod der Spielerin am 10. 11. 2001 geltend gemachten Spielverluste die Bestimmung des § 25 Abs 3 GSpG 1989 in der Fassung vor der am 21. 8. 2003 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 71/2003 anzuwenden ist, wird von der Revisionswerberin grundsätzlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin krankenversicherte Gerhard B***** wurde am 17. 10. 1986 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet (§ 22 KHVG), verletzt, er befand sich 157 Tage im Krankenhaus. Die Klägerin leistete für die Anstaltspflege Pflegegebühren von insgesamt S…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach der durch die am 1. 1. 1990 in Kraft getretenen 48. Novelle zum ASVG geänderten Grundsatzbestimmung des § 148 Z 3 lit d ASVG sind die Leistungen der Krankenanstalten unter anderem auch mit den Beiträgen der Krankenversicherungsträger zum KRAZAF …