RS0008724 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach ganz herrschender Judikatur sind vom Vertragsbrüchigen nur jene Schäden zu ersetzen, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht stehen, was dann der Fall ist, wenn die (verletzte) Verpflichtung gerade auch Schäden wie die zu beurteilenden verhindern soll. Bei Verlet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer eines Hauses, in dem sich ein Geschäftslokal befindet. Dieses war von einer Unternehmerin angemietet worden, die dort ihr Unternehmen betrieb. Im Dezember 1973 verkaufte sie das Unternehmen an eine Gesellschaft mbH. Mangels Zustimmung der …

Die Hauptmieterin des der beklagten Partei aufgekündigten Geschäftslokals verkaufte das von ihr im Mietobjekt geführte Unternehmen bereits 1973 an eine Gesellschaft mbH. Sie blieb Hauptmieterin, und nach ihrem Tod wurde der Mietzins der Verlassenschaft nach der Hauptmieterin vorgeschrieben. Unbestri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18b MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Alle im vorliegenden Fall entscheidungswesentlichen Rechtsfragen sind bereits durch höchstgerichtliche Judikatur geklärt. Das ist zunächst die Frage, dass durch die Veräußerung eines im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, das nach der im Zeitpunkt der Untern…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur neuerlichen, gegebenenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Am 30. 12. 1994 beantragte die "Grundstücksgemeinschaft der Häuser L*****/B***** in L*****", damals bestehend aus Anton T*****, Maria T*****, Camilla F***** und Walter Michael H*****, vertreten durch den Mehrheitseigentümer und Hausverwalter Anton T*****, dieser wiederum rechtsanwaltli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die im Zusammenhang mit der Sanierung eines gespaltenen Mietverhältnisses vorgesehene Möglichkeit der Mietzinsanhebung (§ 46a Abs 5 MRG) ist zwar nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf jene Fälle beschränkt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien. In diesem Haus mieteten die Eltern des Beklagten in den Jahren 1964 und 1970 Geschäftsräumlichkeiten. Obwohl laut Mietvertrag Mietzweck die Nutzung dieser Räume als Geschäfts- bzw Verkaufslokal war und den Vermietern a…

Die dem Vermieter eines Geschäftslokales durch § 46a Abs 5 MRG seit 1. 3. 1994 (dem Inkrafttreten des 3. WÄG) eingeräumte Möglichkeit der (schrittweisen) Mietzinsanhebung setzt voraus, daß durch eine vor dem 1. 1. 1982 vorgenommene Veräußerung des in einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit betrieben…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus *****, das der Antragstellerin gehört. Sie ist im Jahr 1987 dadurch in die Rechtsposition der Hauptmieterin gelangt, daß Ingrid M*****, die vormalige Hauptmieterin und Alleininhaberin der im Geschäftslokal betriebenen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht zieht die Rechtsmittelwerberin die Anwendung des § 12 Abs 3 aF auf den gegenständlichen Sachverhalt in Zweifel. Da sich der Einbringungsvorgang, auf den die Antragstellerin ihre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Die Mietverträge für die insgesamt drei Objekte bestehen seit den 60er Jahren und wurden von der Antragsgegnerin mit der M. D. G***** KG abgeschlossen. Mit Wirku…

Vorauszuschicken ist, daß der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs (wie die Antragsgegnerin in ihrer Rechtsmittelbeantwortung zutreffend bemerkt) gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO unterliegt. Es bedarf daher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745,-- (darin keine Barauslagen und S 1.957,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Graz, Jakominiplatz 10. Mit Mietvertrag vom 30. Jänner 1957 hatte Michael H*** von den Rechtsvorgängern der Beklagten die im Erdgeschoß, rechts vom Hauseingang gelegenen Geschäftsräumlichkeiten gemietet und dort einen Frisiersalon betrie…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bekämpft zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es auch ohne Zustimmung des Vermieters zu eienr Übertragung der Mietrechte durch ein Vermächtnis kommen kann, wenn, wie im vorliegenden Fall, dem Legatar das Bestandobjekt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die mit S 2.966,40 (darin keine Barauslagen und S 494,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hob die auf § 30 Abs 2 Z 4 MRG gestützte Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Geschäftslokalitäten im Keller des Hauses Gussenbauergasse 4, 1090 Wien, auf und wies das diesbezügliche Räumungsbegehren ab, wobei es seiner Entscheidung im wesentlichen folgende…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führte der Revisionswerber aus, das Berufungsgericht habe "zufolge irriger Rechtsauffassung" die mangelhaft gebliebenen Feststellung…

Soweit sich die Revision gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Urteiles richtet (Klagsabweisung bezüglich der Erstbeklagten sowie bezüglich des Begehrens, der Zweitbeklagte sei schuldig, dem Kläger den Eintritt in die Mietrechte hinsichtlich des Bestandobjektes Nr.5 des Hauses Hütteldorfers…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verkaufte am 9.2.1978 einen Anteil an der Liegenschaft Hütteldorferstraße 98 dem Kläger, der sich unter anderem verpflichtete, dem Zweitbeklagten als Gegenleistung ein Geschäftslokal im Hause Hütteldorferstraße 109 zu verschaffen und für dessen Zwecke zu adapt…

Die vom Kläger wegen § 503 Abs 1 Z 2 bis 4 erhobene Revision ist nur insoweit gerechtfertigt, als sie sich gegen den abändernden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung richtet. A) Zum bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung: Auf die Frage, ob die Bestimmungen des MRG auf das M…