RS0008598 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: E***** E***** H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Wahleltern zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 10. 11. 2004 geborene Florian ist das uneheliche Kind der Roswitha M***** und des Univ. Prof. Wolfgang M*****, der seine Vaterschaft am 17. 11. 2004 anerkannt hat. An diesem Tag stellte die Mutter den Antrag auf Änderung des Familiennamens ihres Sohnes auf „M*****". Die Namensänd…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. § 181 Abs 1 ABGB sieht bei der Annahme an Kindes statt Zustimmungsrechte bestimmter Personen vor, insbesondere auch der Eltern des minderjährigen Wahlkindes. Das Zustimmungsrecht entfällt jedoch, wenn der sonst Zustimmungsber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Christian K*****, geboren am *****, und Petra K*****, geboren am *****, schlossen am 15.2.1995 in A***** die Ehe. Sie hatten schon vor der Eheschließung einige Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Am 5.6.1993 wurde ihr Sohn Manuel geboren, am 9.8.1995 ihre Tochter Lisa. Petra K***** wu…

Gemäß Art 6 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich ... gehört wird. Das Öffentlichkeitsgebot des Art 6 Abs 1 EMRK gilt nur nach Maßgabe des Vorbehalts, den Österreich anläßlich der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention zu deren Art 6 …

Die außerordentlichen Rekurse der Mutter und des Vaters werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ist zurecht davon ausgegangen, daß eine wahre Zustimmung des Vaters zur Adoption nicht vorliegt, weil dieser stets und auch jetzt sein Besuchsrecht durchsetzen will, ein solches ihm nach Adoption aber nicht mehr zustünde (SZ 34/177; EvBl 1993/64). Der Antrag auf Genehmigung des Ad…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Manuel N*** wurde am 13.6.1983 von Brigitte Johanna B*** außer der Ehe geboren. Johann N*** anerkannte die Vaterschaft zu diesem Kind (ON 1). Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Lambach vom 2.9.1985 und des Kreisgerichtes Wels vom 5.3.1986 wurde die von der Bezirksverwaltungsbe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der seinerzeit zwischen den präsumtiven Wahleltern und dem seinerzeitigen gesetzlichen Vertreter des Kindes abgeschlossene Adoptionsvertrag von der später eingetretenen Änderung in der gesetzlichen Vertretung des Kindes infolge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Marco Josef C***, geb. am 29. August 1987, ist das uneheliche Kind der Sonja Fayka C***; die Vaterschaft zum Kind ist nicht festgestellt. Am 30. September 1987 gab die Mutter beim Erstgericht zu Protokoll, daß sie nach reiflicher Überlegung mit der Inkognitoadoption des Kindes e…

Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, ist der Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG nur wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit, Aktenwidrigkeit oder Nullität zulässig. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn ein Fall im Gesetz klar ger…

Solange die Adoption vom Gericht nicht bewilligt ist, können die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung widerrufen, wenn einer der Gründe des § 184a (1) Z. 1 ABGB. vorliegt Entscheidung vom 7. Juni 1966, 8 Ob 154/66 I. Instanz Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels…

Friedrich und Gertraud L. sind die ehelichen Eltern der am 8. September 1964 geborenen mj. Gabriele L. Am 17. November 1965 teilte die Bezirkshauptmannschaft V. dem Erstgericht als dem Pflegschaftsgericht der Minderjährigen mit, daß die ehelichen Eltern der genannten Minderjährigen das Kind zu einer…

Aus der Begründung: Nach § 258 AußStrG. haben die Zustimmungsberechtigten (§ 181 ABGB.) ihre Erklärungen persönlich vor Gericht abzugeben. Bei der sogenannten Inkognitoadoption verzichten alle oder einzelne der Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, ausgenommen die Bezirksverwaltungsbehörde, auf d…