RS0008550 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache dem Landesgericht Linz zur Zustellung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Alexander R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an den gesetzlichen Vertreter des Betrof…

Gründe: Mit dem angefochtenen hinsichtlich des Tatvorwurfs der gefährlichen Drohung mit dem Tod auch eine Abweisung des Antrags auf Unterbringung enthaltenden Urteil wurde Alexander R***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einflus…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Mit Verfahrensrüge (Z 3) verweist der Beschwerdeführer darauf, bei Begehung eines Teils der einweisungsrelevanten Taten Jugendlicher im Sinn des § 1 Z 2 JGG gewesen zu sein, weshalb gemäß § 38 A…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden und ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred G***** und Gabriela G***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Manfred G***** als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in F***** 1./ Gabriela G***** am 15. Mai 2008 mit dem Vor…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den Schuldsprüchen 1./ und 2./ der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet. Voraussetzung für die Verwirklichung eines Betrugs nac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Am 10. 4. 2007 wurde vom Jugendamt ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene angeregt. Mit Beschluss vom 26. 3. 2008 bestellte das Erstgericht nach Erstanhörung die Mutter der Betroffenen (die nunmehrige Revisionsrekurswerberin) zur …

Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen. 1. Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde die bisherige - gemäß § 119 AußStrG bestellte - Verfahrenssachwalterin unter gleichzeitiger Neubestellung eines anderen Verfahrenssachwalters enthoben („Umbestellung"), sodass zu prü…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht entschied nach der Erstanhörung der Betroffenen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt werde und bestellte einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter. Das von der Betroffenen angerufene Rekursgericht best…

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der betroffenen Person steht im Verfahren über die Sachwalterschaft gemäß § 127 AußStrG ein Rekursrecht im eigenen Namen zu. Ihre Rechtsmittellegitimation bezieht sich auf sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sachwalterschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 19. 7. 1955 geborene Betroffene leidet seit ihrem 23. Lebensjahr an einer rezidivierend, phasenweise verlaufenden psychischen Erkrankung im Sinne einer schizoaffektiven Psychose. In der Gesamtheit besteht das Bild eines leichten organischen Psychosyndroms, dem ein jahrelanger chr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss über die Bestellung eines neuen (endgültigen) Sachwalters erst mit Rechtskraft des Umbestellungsb…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rekurswerberin wurde mit Beschluss vom 8. 4. 2004 zur Vertretung der betroffenen Person im Sachwalterschaftsverfahren gemäß § 238 Abs 1 AußStrG (alt) sowie zur einstweiligen Sachwalterin gemäß § 238 Abs 2 AußStrG zur Besorgung der im Einzelnen aufgezählten dringenden Angelegenheiten …

Der Revisionsrekurs ist entgegen der, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Rechtsansicht des Rekursgerichtes unzulässig. Die vom Rekursgericht relevierte Problematik stellt sich im vorliegenden Verfahren nämlich nicht. Auf die in den umfangreichen Ausführungen der Rechtsmittelwerberin vehement a…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 29. 5. 1981 geborene Betroffene leidet an einem organischen Psychosyndrom. Deshalb bestehen bei ihr grobe Wissensmängel und eine Rechenschwäche. Das Denkvermögen und die Unterscheidungsfähigkeit sind mäßig reduziert, am stärksten beim rechnerischen Denken und Zahlenbegriff. Die…

1. Der Anlassfall ist nach den zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts bereits nach dem nunmehr geltenden Außerstreitrecht zu beurteilen. Der Oberste Gerichtshof tritt ferner der Ansicht der zweiten Instanz bei, dass die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines anderen Sachwalters erst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der gegenständlichen Verlassenschaftssache haben Dr. Ernst T***** einerseits und Elisabeth Sch***** sowie Dipl. Ing. Hugo S***** andererseits einander widersprechende Erbserklärungen abgegeben. Dr. Ernst T***** berief sich auf ein mündliches Testament der Verstorbenen vom 14. Februar …

Dazu wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO kann an die zutreffenden Rechtsausführungen des Rekursgerichtes angeknüpft werden. Demnach steht die Gültigkeit des mündlichen Testaments vom 14. 2. 2003 in Frage, sollte die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für die Erblasser…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, nach § 6 Abs 2 ZPO vorzugehen und erforderlichenfalls die Prozessfähigkeit der klagenden Partei im Zeitpunkt der der Klagsführung zugrundeliegenden Vollmachtserteilung zu erheben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters…

War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit auch prozessunfähig, aber nicht gesetzlich bzw bereits vor Eintritt der Prozessunfähigkeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so liegt Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO vor. Gleiches gilt, wenn eine währe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu entgegnen: Nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG idF des St…

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 10. 11. 2000 sprach die beklagte Partei gegenüber der Klägerin aus, dass der von der Wr Gebietskrankenkasse festgestellte Rückstand an Beiträgen zur Sozialversicherung von insgesamt S 25.611,87 (EUR 1.861,29) sA gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG auf die Pensionsleist…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Rekurse der Vertragspartner der Betroffenen gegen den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes, das Übergabsverträge der Betroffenen über Liegenschaften in Wien nicht genehmigte, zurückgewiesen. Im Verfahren über …