RS0008539 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort wurde ein „Delir mit wahnhafter Symptomatik“ diagnostiziert. Nach dem Clearingbericht des Erwachsenenschutzvereins ist sie nicht in der Lage…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der anwaltlich vertretenen Betroffenen ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [7] 1. Die schutzberechtigte Person kann sich bei Erhebung ihres Rekurses von einem frei gewählten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort wurde ein „Delir mit wahnhafter Symptomatik“ diagnostiziert. Nach dem Clearingbericht des Erwachsenenschutzvereins ist sie nicht in der Lage…

[5] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der anwaltlich vertretenen Betroffenen ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Erstgericht ist hinsichtlich I* zu AZ 10 P 60/22x ein Erwachsenschutzverfahren anhängig, in dem ein Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand im Verfahren (§ 119 AußStrG) und zum einstweiligen Erwachsenenvertreter mit einem näher genannten Wirkungsbereich (§ 120 AußStrG) bestellt wurde.…

[7] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG wird im Rechtsmittel aber nicht geltend gemacht. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Betroffene (die schutzberechtigte Person) bei Erhebung eines Rechtsmittels auch von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertrete…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreterin (§ 120 AußStrG) zur Vertretung der Betroffenen hinsichtlich ihres Rechts, Besuche ihres älteren Sohns zu erhalten und mit ihm Kontakt zu pflegen, zur Einholung vo…

[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [4] 1. Die Betroffene wird von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten. Dies ist zulässig, weil im derzeitigen Verfahrensstadium nach der Aktenlage nicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine Bevollmächtigung eines anderen zur Einbringung der dem Betroffenen (der schutzberechtigten Person) zustehenden Anträge und Rechtsmittel, dass der Betroffene bei der Vollmachtserteilung fähig war, den Zweck der dem Vertreter erteilten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rechtsmittel der betroffenen Person zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die betroffene Person wird im Revisionsrekursverfahren von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten. Dies ist zulässig, weil im derzeitigen Verfahrensstadium nach der Aktenlage nic…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies insgesamt vier – namens der schutzberechtigten Person erhobene – Rekurse der Einschreiterin zurück. Die Bevollmächtigung durch die schutzberechtigte Person sei rechtsunwirksam, weil sie zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung nicht in der Lage gewesen sei, das Wesen …

1. Insoweit im Rechtsmittel die Tatsachenfeststellungen des Rekursgerichts angegriffen werden, wird kein zulässiger Revisionsrekursgrund geltend gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236). 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine Bevollmäch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Mag. D***** W***** gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB zur Sachwalterin. Das Rekursgericht verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Dieses habe die Betroffene zur mündlichen Verhandlung nicht geladen, womit deren rechtliches Gehör verletzt worden s…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch vor allem damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

A. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. August 2017, ON 109, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund a…

Begründung: Die 1966 geborene Betroffene ist seit ihrer Kindheit geistig behindert. Sie lebt in einer Pflegeeinrichtung, Sachwalterin ist ihre Mutter. Bisher wurden die nicht durch Eigenleistungen gedeckten Kosten von jährlich über 60.000 EUR aufgrund des oö Chancengleichheitsgesetzes vom Land Oberö…

A. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des gegen die Genehmigung des Vergleichs erhobenen Rekurses richtet, ist er zulässig, weil die Rechtsprechung zur Beschwer eines Pflegebefohlenen bei Vorliegen einer auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters ergangenen Entscheidung einer Kla…