RS0008508 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Aufteilungsverfahrens sowie die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die zwischen den Parteien am 2. 7. 1966 geschlossene Ehe wurde mit dem am 14. 8. 2000 zugestellten Urteil des Erstgerichtes vom 26. 7. 2000 aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Ihrer Berufung, die nur die Abänderung des Verschuldensausspruchs anstrebte, wurde mit Urteil d…

Gemäß § 85 EheG hat das Gericht auf Antrag (eines Ehegatten) über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nur (also subsidiär) zu entscheiden, soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung nicht einigen. Der verfahrensrechtliche Anspruch auf gerichtliche Entscheidung is…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluss dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Zwischensachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in der letzten Zeile des Spruchs vor dem Wort "besteht" die Worte "überschritten hat," einzufügen…

Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte in dem von der Antragsgegnerin errichteten Haus ***** in *****. Die Errichtung des Hauses erfolgte unter Förderung nach dem WWFSG 1989. Am 29. 10. 1991 sicherte die Stadt Wien Amt der Wiener Landesregierung MA 50 der Antragsgegnerin als Förder…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der "angemessenen Verzinsung" im Sinn des § 14 Abs 1 Z 2 WGG, zum Begriff "offenkundig unangemessene Zinssatzvereinbarungen" im Sinn des § 18 Abs 4 WGG und § 22 Abs 1 Z 6c WGG, alle in der Fassung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: "Aus Anlass des Rekurses der Antragsgegner gegen den erstgerichtlichen Teil Sachbeschluss (richtig: Zwischensachbeschluss) wird diese Entscheidung aufgehoben u…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****. Die Wohnungseigentumsanlage besteht seit den 60er Jahren; die Parifizierung erfolgte mit einem Bescheid vom 20. 5. 1965. Die Antragsteller begehren nach vorheriger Anrufung der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS der angestrebten Fortsetzung des Verfahrens zur Neufestsetzung der Jahresmietwerte auch berechtigt. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Rekursgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den vom Erstgericht gefällten Zwischensachbeschluss aus verfahrensrechtl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt unter anderem die Feststellung, dass der Antragsgegner durch Vorschreibung eines Mietzinses ab 1. 10. 2001 von monatlich netto S 33.973,28 den angemessenen Mietzins im Sinne des § 16 Abs 1 MRG unter Berücksichtigung der Art, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungsz…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass die Fällung eines Zwischensachbeschlusses ohne Antrag einer der Parteien nach ständiger Rechtsprechung in einem Verfahren nach § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Zwischensachbeschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die Festsetzung des gesetzlich zulässigen Untermietzinses und der Betriebskosten für ein Geschäftslokal. Die Antragsgegnerin wandte ein, dass der vereinbarte und bezahlte Mietzins angemessen sei. Auf Grund eines Nutzungsvertrages vom 19. 2. 1971 komme ihr berei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht unter anderem neuerlich geltend, dass die Fällung eines Zwischensachbeschlusses ohne Antrag einer der Parteien der ständigen Rechtsprechung widerspräche. Es ist ständige Rechtsprechung, dass in der Regel im A…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Antragsabweisung abgeändert.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Häuser *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin des Bestandobjektes top Nr 4-7 im Haus ***** und 4a im Souterrain des Hauses*****. Schon seit den 50iger Jahren wurden unter der Firma der Antragsgegnerin im Geschäftslokal Möbel, darunter Stahlro…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch im Sinne einer Antragsabweisung berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionsrekurswerberin zunächst darauf, dass nach der Systematik des § 12a MRG die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit damit Punkt 2a des erstgerichtlichen Beschlusses über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistung einer Ausgleichszahlung in der Höhe von S 426.000 aus der Werterhöhung der von den Parteien bewohnten Ehewohnung …

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 9. 11. 1993 zu C 499/93k aus dem gleichteiligen Verschulden der Parteien geschieden. Der Antragsteller brachte - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - vor, die Ehewohnung habe sich im …

Der Revisionsrekurs ist entgegen der - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Rechtsansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil dieses von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Unzulässigkeit von "Teil-Zwischenentscheidungen" im Aufteilungsverfahren abgewichen ist, er ist auch im Sin…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingel…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Antragsgegners kommt im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 8 Ob 518/87 = EFSlg 54.987/7 mit einer auf Art XLII EGZPO gestützten Klage zu befassen, mit welcher der Ehemann während …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 10. Juni 1996 mit mündlich verkündetem Scheidungsurteil eines Bezirksgerichts aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile nach Rechtsmittelverzicht beider Streitteile formell rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 9. Juni 1997, somit fristgerecht, …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Antragstellerin, die (nur) in Ansehung des Gegenantrags des Antragsgegners auf Zuspruch einer Ausgleichszahlung von 3,412 Mio S inhaltlich die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber im Ergebnis nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses P*****gasse ***** in ***** W*****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus. Ursprünglich war die P***** H***** Söhne AG Mieterin dieser Bestandobjekte. In weiterer Folge wurde sie mit der L***** AG und dan…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht zunächst insoweit Feststellungsmängel geltend, als die Vorinstanzen keine Feststellungen zum Inhalt des zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbarten Weitergaberecht getroffen hätten. Die Vertragspartner hätten mit dem verei…