RS0008473 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Anordnung der Fortsetzung des streitigen Scheidungsverfahrens richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten ha…

Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, da…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Anfechtung des gegenständlichen Beschlusses, soweit damit über die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses entschieden wurde, nach dem AußStrG 2003 richtet, weil der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge beider Streitteile auf Zuspruch von Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs werden abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer am 23.12.1987 beim Erstgericht eingebrachten Ehescheidungsklage begehrte die Erstantragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Zweitantragsteller aus dessen Verschulden gemäß § 49 EheG. In der über diese Scheidungsklage abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlun…

Der Revisionsrekurs ist ohne die im § 16 Abs 1 AußStrG normierten Rechtsmittelbeschränkungen zulässig (§ 227 Abs 3 AußStrG), sachlich aber nicht berechtigt. Der Zweitantragsteller macht nach wie vor geltend, er habe nach der einvernehmlichen Ehescheidung erfahren, daß die Erstantragstellerin eine Le…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Zweitantragstellers aufgetragen. Die Anträge beider Antragsteller auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens werden abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer am 23.12.1987 beim Erstgericht eingebrachten Ehescheidungsklage begehrte die Erstantragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Zweitantragsteller aus dessen Verschulden gemäß § 49 EheG. In der über diese Scheidungsklage abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlun…

Die Erstantragstellerin hat eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag erstattet, den Rekurs des Zweitantragstellers als unzulässig zurückzuweisen, allenfalls ihm nicht Folge zu geben. Der vorliegende Rekurs des Zweitantragstellers, der sich gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, mit dem d…