JudikaturJustizRS0008453

RS0008453 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Februar 1986

RS0008453 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Bezieht sich eine Streitigkeit auf Ansprüche aus Kuratelsgeschäften, kann vor gelegter Schlußrechnung im Rechtsweg kein Ersatz verlangt werden. Wenn ein Kurator hingegen aus eigenem ohne Ermächtigung des Kuratelsgerichtes Aufwendungen macht, Darlehen im eigenen Namen aufnimmt usw., so macht er dies nicht in seiner Eigenschaft als Kurator, sondern als negotiorum gestor, da er ohne Rechtsgrund Aufwendungen für einen Dritten macht. Diese Ansprüche können auch ohne vorhergehender außergerichtlicher Bestimmung im Prozeßweg geltend gemacht werden.

Entscheidungen
5

  • 3Ob625/85—OGH Entscheidung

    19. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses hat der Rechtsmittelwerber selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 251 ABGB erlischt die Vormundschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen ipso iure (Wentzel-Piegler in Klang 2 I/2 456). Nach Erreichung der Volljährigkeit hat daher das Vormundschaftsgericht keine vormundschaftsbehördliche Maßnahme …

  • 7 Ob 635/79—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1979

  • 6 Ob 154/71—OGH Entscheidung

    07. Juli 1971

  • 1 Ob 371/56—OGH Entscheidung

    04. Juli 1956

  • 1Ob763/52—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1952
    Spruch

    Der Kurator kann Ersatzansprüche aus Kuratelsgeschäften erst nach genehmigter Schlußrechnung im Rechtsweg geltend machen; anders bei Ansprüchen auf Aufwandersatz, den er ohne Ermächtigung des Kuratelsgerichtes als negotiorum gestor gemacht hat. Entscheidung vom 22. Oktober 1952, 1 Ob 763/52. I. In…

    Text

    Klägerin war bis zum Sommer 1949 Kurator des Beklagten, hat aber dessen Geschäfte auch nach der Enthebung noch bis Ende 1949 weitergeführt. Sie begehrt für die Zeit, da sie Kurator war, und für die weitere Zeit, da sie die Geschäfte tatsächlich weitergeführt hat, den Betrag von 17.094.05 S als Gesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Soweit die Klägerin für die Zeit ihrer Kuratorschaft eine Entschädigung für Zeit und Mühewaltung verlangt, kann sie dies nur aus dem Titel ihrer Eigenschaft als Kurator tun, da ihre Geschäftsführungsbefugnis sich auf die Kuratorbestellung stützt, und daher eine Geschäftsführung …