RS0008437 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen unberührt bleiben, werden in Ansehung der Abweisung des Antrags des Vaters, die derzeitige vor dem Jugendamt am 25. 1. 2006 getroffene Besuchsrechtsregelung am Wochenende pflegschaftsbehördlich zu genehmigen, auf…

Begründung: Die Ehe der Eltern, der der Minderjährige entstammt, ist geschieden. Schon vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens stellten beide Eltern Anträge auf alleinige Obsorge. Sie trafen während aufrechter Ehe am 25. 1. 2006 - Anträge der Eltern auf Regelung des Besuchsrechts waren beim Erst…

Der von der Mutter beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Ausübung des Rechts des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander persö…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof vertrat schon zu § 19 AußStrG aF die Rechtsansicht, dass ein vom zuständigen Pflegschaftsrichter protokollierter Vergleich über die Regelung des Besuchsrechts ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht wirksam wird und daher auch nicht durch Zwangsmaßnahmen vollzogen wer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.Februar 1990 (ON 125/II.Band), wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, den Eltern entzogen und der Großmutter mütterlicherseits übertragen; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. In der Tagsatzung vom …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. a) Da der unterhaltspflichtige Vater augenscheinlich tschechischer Staatsangehöriger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Prag hat, sind vorweg anstehende kollisionsrechtliche Fragen zu lösen. Maßgeblich ist dafür das Unterhaltsst…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 48 richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 49 richtet, wird er zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern des minderjährigen Helmut ***** W***** schlossen anläßlich der im Einvernehmen erfolgten Ehescheidung am 8.4.1987 einen Vergleich, nach welchem die elterlichen Rechte der Mutter zustehen. Das Besuchsrecht zum Minderjährigen wurde in der Form vereinbart, daß der Vater berecht…

Der vom Vater gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs ist nur insofern zulässig, als er den Antrag auf Verhängung von Ordnungsstrafen trifft, er ist aber auch in diesem Umfang berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt aus, dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, daß eine Besuchs…