JudikaturJustizRS0008367

RS0008367 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Januar 2008

RS0008367 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist dem Gemeinschuldner noch vor der Konkurseröffnung eine Erbschaft angefallen und hat er diese angetreten, dann bildet sie bei der Konkurseröffnung bereits einen Bestandteil seines Vermögens und gehört in die Konkursmasse. Hinsichtlich dieses Vermögens kann der Gemeinschuldner keine den Konkursgläubigern gegenüber wirksamen Rechtshandlungen setzen. Es ist daher die Einantwortungsurkunde in einem solchen Fall anstelle des Erben seinem Masseverwalter zuzustellen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Erbe vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen die Erbserklärung abgegeben hat oder ob in Ermänglung einer solchen Erklärung bis zur Konkurseröffnung der Masseverwalter für ihn die Erbschaft angetreten hat.

Entscheidungen
2

  • 5Ob216/69—OGH Entscheidung

    07. Januar 1970
    Spruch

    Eine dem Gemeinschuldner noch vor der Konkurseröffnung angefallene und von ihm angetretene Erbschaft fällt in die Konkursmasse; die Einantwortungsurkunde ist in diesem Fall dem Masseverwalter zuzustellen Beendigung des Abhandlungsverfahrens mit der rechtskräftigen Einantwortung des Nachlasses OGH …

    Text

    Zum Nachlaß der Friederike S gehörten u a je 1/4 Anteile der Liegenschaften EZ X und EZ Y. Auf Grund der Teilungsklage der übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y erging gegen die Verlassenschaft, vertreten durch einen dazu bestellten Verlassenschaftskurator, mit Zustimmung des Verlassenschaftsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Durch die rechtswirksame Einantwortung eines Nachlasses wird das Abhandlungsverfahren beendet. Darin liegt, daß das Abhandlungsgericht keine fernere Möglichkeit hat, sich mit der Verlassenschaftsangelegenheit dieses Erblassers zu befassen. Das bedeutet aber, daß alle Rechtsmitte…