RS0008338 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Anerbe bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Zurückweisung seiner Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene Einantwortungsurkunde und die darin enthaltenen Verbücherungsanordnungen. Der angefochtene Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wurde dem Rekurswerber…

Die Ansicht des Rekursgerichtes über eine fehlende Beschwer des Anerben bei der Anfechtung der Anordnung von Pfandrechten kann nicht geteilt werden: § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der in die Einantwortungsurkunde vom 10.10.1961 (ON 78) aufgenommenen Verbücherungsklausel sprach das Erstgericht auf Antrag der beiden Erben aus, nach den Ergebnissen der Verlassenschaftsabhandlung werde - unter anderem - die Beschränkung deren Eigentumsrechtes an näher bezeichneten…

Der Revisionsrekurs der Erben, mit dem sie ihre Anträge im Rekurs an die zweite Instanz wiederholen, ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Rechtsmittelantrag inhaltlich verfehlt ist, weil das Gericht zweiter Instanz eine Erledigung des Rekurses in der Sache abgelehnt hat und ihm desha…