JudikaturJustizRS0008330

RS0008330 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. November 1952

RS0008330 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Vater zwischen der Mutter, dem ältesten Sohn und den übrigen Kindern geschlossene Vereinbarung, daß zunächst die Mutter den Hof übernehmen soll und nach ihrem Tode der älteste Sohn gegen Auszahlung der Geschwister, ist entgeltliches Geschäft unter Lebenden, das weder formgebunden, noch einseitig widerruflich ist. Das Höferecht beschränkt die Verfügung unter Lebenden nicht.

Entscheidung
1

  • 1Ob931/52—OGH Entscheidung

    26. November 1952
    Spruch

    Ist bei Verpflichtung zu einer Zug um Zug vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung diese vom Kläger nicht genau angegeben, so ist es Sache des Beklagten, die Gegenleistung genau zu bezeichnen. Die im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Vater zwischen der Mutter, dem ältesten Sohn und den…

    Text

    In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbaru…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hatte ursprünglich nur die Übertragung der Liegenschaft begehrt. Erst infolge der Einwendung der Beklagten, er sei jedenfalls nur berechtigt, das Gut Zug um Zug gegen Bezahlung des Schätzwertes zu verlangen, ergänzte der Kläger sein Begehren vorsichtsweise w…