RS0008314 – OGH Rechtssatz

I. Die nachträglich übermittelten Eingaben der Revisionsrekurswerber (vom 30. 8. 2013) und der Revisionsgegnerin (vom 30. 10. 2013) werden zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag der Witwe M***** B*****, vertreten durch Graff Nestl Partner…

Begründung: Der im Jahr 2009 verstorbene Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung seine Witwe zur Alleinerbin eingesetzt und den beiden gemeinsamen Söhnen Legate in Gestalt von Geschäftsanteilen an einer GmbH hinterlassen (s dazu auch 1 Ob 108/10d). Über deren Antrag bewilligte das Verlasse…

II. Der von den Söhnen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Berichtigung des Inventars streben die Revisionsrekurswerber (weiterhin) die Feststellung an, dass die zum Todestag vorhandene…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vom 29. 12. 2010 richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft des Einantwortungsbes…

Begründung: A***** H***** verstarb am 29. 3. 2010 unter Hinterlassung des Testaments vom 20. 3. 2008. Der in diesem zum Alleinerben eingesetzte Sohn der Erblasserin gab mit Schriftsatz vom 19. 10. 2010 aufgrund dieses Testaments die bedingte Erbantrittserklärung ab. Mit Edikt vom 3. 11. 2010 wurden …

Die Nachlassseparation ist ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch, der seinerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung sicherbar ist (vgl 5 Ob 533/89; 2 Ob 554/38, SZ 20/245; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren³ Rz 1/7; Neurauter in Bur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der Behauptung, sie habe der Erblasserin Pflegeleistungen im Gegenwert von S 365.480, - erbracht, die ihr von der Verlassenschaft abzugelten seien, sie müsse befürchten, daß das Nachlaßvermögen verschwinden werde, zumal der erbserklärte Alleinerbe offenbar kein regelmäßiges Einkomm…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet (SZ 43/1 ua); danach kann auch die Nachlaßabsonderung nicht mehr bewilligt bzw. durchgeführt werden. Die Rechtsmittelwerberin hat die Na…

Grundbücherliche Anmerkung der Verlassenschaftsseparation und der Bestellung eines Separationskurators zulässig. Entscheidung vom 9. September 1964, 6 Ob 163/64. I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht ordnete unter anderem die grundbücherliche Anmerkung der Absonderung der Verlassenschaft und der Bestellung des Separationskurators ob den zum Nachlaßvermögen gehörigen Liegenschaften an. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die bewilligte Anmerkung…

Aus der Begründung: Auszugehen ist zunächst davon, daß nach § 20 des allgemeinen Grundbuchsgesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 95, grundbücherliche Anmerkungen nur zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse oder zur Begründung bestimmter nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes oder der…