JudikaturJustizRS0008272

RS0008272 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 1999

RS0008272 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das letztwillig, sei es auch in einem Erbvertrag zwischen Ehegatten, eingräumte Aufgriffsrecht ist nach den das Vorkaufsrecht beschränkten Bestimmungen der §§ 1072 bis 1079 ABGB zu beurteilen, daher ein persönliches, nicht vererbliches Recht. Hat der durch das Aufgriffsrecht begünstigte Ehegatte dieses Recht nicht im Prozeßwege geltendgemacht, so erlischt es mit seinem Tod. Die bloße Geltendmachung im Abhandlungsverfahren genügt nicht.

Entscheidungen
2

  • 1Ob161/98b—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der am 23. 11. 1906 geborene Walter H***** war Eigentümer von 3/5 Anteilen an den Liegenschaften EZ 128 und EZ 433 Grundbuch K*****. Er ist am 7. 9. 1990 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. In diesem Kodizill ordnete er unter anderem folgendes an: "... 3. An den…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit all diesen Ausführungen macht der Beklagte indes Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht geltend: Das Aufgriffsrecht ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist das einem Erben oder einem Dritten zustehende Recht, den Nachlaß oder bestimmte körperliche oder unkörperliche Nachlaßsache…

  • 6Ob191/61—OGH Entscheidung

    10. Mai 1961
    Spruch

    Das in einem Erbvertrag zwischen Ehegatten eingeräumte Aufgriffsrecht wird erst durch Einklagung vererblich. Entscheidung vom 10. Mai 1961, 6 Ob 191/61. I. Instanz: Bezirksgericht Hartberg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

    Text

    Die gefährdete Partei ist die testamentarische Erbin und Verlaßkuratorin nach dem am 13. Juni 1958 verstorbenen Josef R. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 232/58 beim Bezirksgericht Hartberg anhängig und noch nicht abgeschlossen. Die Antragsgegner sind die Erben nach ihrer am 1. Juli 1953 verst…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Mangels einer gesetzlichen Regelung ist das sogenannte Aufgriffsrecht keinesfalls als Erbeinsetzung zu werten. Es kann ihm daher auch dann, wenn es im Rahmen eines Erbvertrages eingeräumt wurde, erbrechtlich nicht die Wirkung eines Vertrages unter Lebenden zuerkannt werden, wie …