JudikaturJustizRS0008241

RS0008241 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 1996

RS0008241 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Die der Verlassenschaftsabhandlung eigentümliche Aufgabe besteht in der Feststellung der Rechtsnachfolge, keineswegs aber in der Austragung von Streitigkeiten, die sich zwischen Gläubigern, Vermächtnisnehmern und den Erben über die Richtigkeit oder den Umfang ihrer Ansprüche ergeben. Das Erheben eines vom Erben nicht anerkannten Anspruches eines eigenberechtigten Legatars ist an sich nicht geeignet, eine Verfügung des Abhandlungsgerichtes hervorzurufen.

Entscheidungen
5

  • 6Ob2355/96h—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1996
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Legatars wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die in Österreich Verstorbene war Staatsangehörige von Großbritannien (ON 3). Sie setzte in einem Testament zwei Kinder ihres vorverstorbenen Gatten zu Erben ein und vermachte dem in London aufhältigen Antragsteller antike Möbel (ON 5). Die Testamentserben gaben zunächst je zur Hälfte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsauffassung, daß ein Legatar nur einen obligatorischen Herausgabeanspruch gegen den belasteten Erben oder den Nachlaß habe, welcher Anspruch nur im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen sei, trifft jedenfalls dann zu, wenn das Legat vom Erben bestritten wurde (S…

  • 7 Ob 567/78—OGH Entscheidung

    11. Mai 1978

  • 4 Ob 632/75—OGH Entscheidung

    18. November 1975

  • 6Ob97/69—OGH Entscheidung

    30. April 1969
    Spruch

    Die Auslegung einer Testamentsbestimmung dahin, welche Vermächtnisse gebühren, steht dem Verlassenschaftsrichter nicht zu. Entscheidung vom 30. April 1969, 6 Ob 97/69 I. Instanz: Bezirksgericht Salzburg; II. Instanz: Landesgericht Salzburg.…

    Text

    Die am 15. März 1967 verstorbene Cäcilia K. setzte in einem Testament vom 22. Jänner 1950 ihre Tochter Theresia B. zur Hälfte und ihre Enkel Helmut und Horst K. (Nachkommen ihres vorverstorbenen Sohnes Dr. Rudolf K.) zu je einem Viertel des Nachlasses als Erben ein. Im Punkt II. dieser letztwilligen…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Aus Anlaß des an sich zulässigen und rechtzeitigen Revisionsrekurses hatte der Oberste Gerichtshof zunächst von Amts wegen die Frage zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung nicht schon aus dem Gründe einer unterlaufenen Nichtigkeit beseitigt werden muß. Nach § 1 AußStrG. ha…

  • 5 Ob 312/64—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1964