RS0008210 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.585,12 EUR (darin enthalten 514,50 EUR USt und 1.498,20 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind die Töchter des am 27. 2. 2012 verstorbenen ***** Dr. H***** (in weiterer Folge: „Erblasser“). Der Erblasser war Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 20. 7. 2011 räumte er dem Beklagten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Klage auf Löschung einer das gemeinsame Gut belastenden Dienstbarkeit ist – ebenso wie eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit – grundsätzlich von allen Miteigentümern zu erheben (vgl RIS Justiz RS0101793 [T4, T5, T7]). Is…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Rekurswerber ist Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter. Er gab im Verlassenschaftsverfahren auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbantrittserklärung ab. Die Verlassenschaft ist Miteigentümerin zu 655/65578tel Anteilen einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erbantrittserklärte Erbe und Antragsteller macht geltend, seit Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erspare sich der Erbe im Fall der Veräußerung von Liegenschaftsvermögen die Grunderwerbssteuer, falls schon die Verlassenschaft d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsmittelwerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Annahme des Anbots auf Übertragung einer in die Verlassenschaft fallenden 80 %-Beteiligung des Erblassers an einer GmbH vor Errichtung eines formgerechten Abtretungsanbots und vor Genehmigu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag, den am 20.8.1996 mit der I***** GmbH geschlossenen Kaufvertrag samt Zusatzerklärung verlassenschaftsbehördlich zu genehmigen, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Margarethe S***** ist am 4.3.1994 gestorben, ihr Ehegatte Erwin S***** am 19.3.1994. Der Nachlaß von Margarethe S***** wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 21.11.1994 der Verlassenschaft nach Erwin S***** eingeantwortet. Die Verlassenschaft nach Erwin S***** wurde damit Alleineigentü…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Die erbserklärten Erben verweisen darauf, daß ein - vom Verlassen…

1. den Beschluss gefasst: Das Revisionsverfahren wird wiederaufgenommen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, soweit das Klagebegehren im Betrag von S 34.000,- …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Ab…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind zwar zulässig, weil zu den Fragen, wieweit die Pflicht des Verlassenschaftsgerichtes zur Prüfung ihm zur Genehmigung vorgelegter Veräußerungsverträge reicht und ob sich der ruhende Nachlass ein mitwirkendes Verschulden des Verlassenschaftskurator…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller heiratete am 15.12.1982 Gabriele B. Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung Kraftfahrzeugmechanikergeselle mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. S 7.500,--. Nach Ablegung der Meisterprüfung pachtete er am 1.3.1984 in Warth eine Tankstelle mit Kraftfahrzeugwerkstät…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Durch Art.I Z 5 des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl.1977/403, entfielen im § 1220 ABGB unter anderem die Worte 'und die Versorgung'. Durch Art.I Z 8 des Gesetzes wurde die Vorschrift des § 166 ABGB, nach der…