RS0008173 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.585,12 EUR (darin enthalten 514,50 EUR USt und 1.498,20 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind die Töchter des am 27. 2. 2012 verstorbenen ***** Dr. H***** (in weiterer Folge: „Erblasser“). Der Erblasser war Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 20. 7. 2011 räumte er dem Beklagten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Klage auf Löschung einer das gemeinsame Gut belastenden Dienstbarkeit ist – ebenso wie eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit – grundsätzlich von allen Miteigentümern zu erheben (vgl RIS Justiz RS0101793 [T4, T5, T7]). Is…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.517,60 bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 1.1.1989 verstorbenen Anna W***** gab ihr Sohn und einziger Erbe Werner W***** eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Inanspruchnahme des ungeschmälerten Pflichtteils ab. Der aus mehreren…

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß der Testamentserbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, den Beklagten vor der Bewilligung der Nachlaßabsonderung zugunsten der Legatare und Bestellung eines Absonderungskurators mit Verwaltungs- und Vertretungsh…

Der Abschluß eines Vermittlungsauftrages, der für den Minderjährigen die Verpflichtung zur Zahlung erheblicher Provisionen nach sich ziehen würde, ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit und kann nicht als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des dem Kind angefallenen Vermögens im Sinne des § 233 A…

Der am 8. Dezember 1964 verstorbene Ing. B. war Inhaber der Firma H.; er war auch grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. 628 KG. U. Die Erstbeklagte, seine Witwe, ist zu 1/4, die Zweit- und die Drittbeklagte, beider Kinder, sind zu je 3/8 seine gesetzliche Erben. Die Klägerin begehrt von …

Aus den Entscheidungsgründen: Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Provisionsanspruch eines Vermittlers einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vermittlungsauftrag voraus (HS. 418, 430, 431, 782, 799 ff., 2391 f., 2400, 4528 f., 5688 ff., JBl. 1968 S. 524, EvBl. 1967 Nr. 368 u. v. a.). Zumin…