RS0008120 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.585,12 EUR (darin enthalten 514,50 EUR USt und 1.498,20 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind die Töchter des am 27. 2. 2012 verstorbenen ***** Dr. H***** (in weiterer Folge: „Erblasser“). Der Erblasser war Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Einfamilienhaus befindet. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 20. 7. 2011 räumte er dem Beklagten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Klage auf Löschung einer das gemeinsame Gut belastenden Dienstbarkeit ist – ebenso wie eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit – grundsätzlich von allen Miteigentümern zu erheben (vgl RIS Justiz RS0101793 [T4, T5, T7]). Is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die slowakische Staatsbürgerin Daniela C***** (im Folgenden Einschreiterin genannt) und die beiden Beklagten, ebenfalls slowakische Staatsangehörige, sind Geschwister. Ihre am 29. 11. 1997 verstorbene Mutter (im Folgenden auch als Erblasserin bezeichnet) war Eigentümerin der bebauten Li…

Vorausgeschickt sei, dass ein Antrag auf grundbücherliche Streitanmerkung nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln ist, auch wenn er beim Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701 und RS0060516, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Rechtsmittelver…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch der Antrag der erblasserischen Schwester Anna R*****, auf Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft abgewiesen wird.…

Begründung: Das Vermögen der am 7. 10. 1998 verstorbenen Erblasserin besteht im Wesentlichen aus einem Sparbuch mit einer Einlage von 1,137.037,20 S und einem geschlossenen Hof. Ein Testament liegt nicht vor. Gesetzliche Erben sind die Schwester der Verstorbenen sowie ein Neffe und eine Nichte, Ki…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann die Besorgung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 15.7.1995 verstorbene Herta F***** hinterließ zwei Kinder, den Revisionsrekurswerber und eine Tochter, Herta P*****. Eine letztwillige Verfügung war nicht vorhanden; beide Kinder gaben die Erbserklärung auf Grund des Gesetzes jeweils zur Hälfte des Nachlasses unter Vorbehalt der…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Der Antragsteller ist der Auffassung, daß der Nachlaß ein Interesse habe, feststellen zu lassen, ob die Realisate der Sparbücher in den Nachlaß fallen. Der Verlassenschaftskurator müsse geeignete Erheb…

Einem Miterben, dem durch Praelegat die inländischen Vermögenswerte des Erblassers überlassen wurden, kann die Besorgung und Verwaltung dieses Vermögens überlassen werden, auch wenn der Miterbe in Form eines Sublegates verpflichtet wurde, dem anderen Miterben einen Teil des Erträgnisses dieses Vermö…

Mit letztwilliger Erklärung vom 10. Dezember 1975 setzte der Erblasser seine Ehegattin Helene M und Friederike S zu "gleichteiligen Erben" vorbehaltlich einer folgenden Aufteilung unter III ein. Nach dieser hinterließ der Erblasser seiner Ehegattin u. a. alle in Österreich befindlichen Vermögenswert…

Aus der Begründung: Aus der Formulierung "dem Erben" (und nicht etwa "einem Erben") im § 145 AußStrG (vgl. auch § 810 ABGB) hat die ständige Rechtsprechung den Schluß gezogen, daß die Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft an einen Erben grundsätzlich nur dann möglich ist, wen…