RS0008036 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 9.135, - (darin enthalten USt von S 1.522,50, keine Barauslagen) und den zweit bis fünftbeklagten Parteien die mit je S 5.024,50 (darin enthalten USt von S 837,37, keine Barauslagen) bestimm…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.6.1986 wurde der Nachlaß nach dem am 25.10.1985 verstorbenen Leopold B***** den Beklagten, welche sich aufgrund des Gesetzes zu Erben erklärt hatten, eingeantwortet und zwar der erstbeklagten Witwe zu einem Drittel und den zweit bis fünftbeklagten Kindern zu…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, die Beweislast für die Unechtheit des Testamentes treffe die Beklagten. Dies habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Paula J*** ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.225,45 (darin S 565,95 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22.1.1905 geborene Altbauer Paul K*** starb am 3.3.1981. Er hinterließ die drei Töchter Theresia M***, geboren am 15.10.1941, Paula J***, geboren am 26.4.1944, und Hildegard S***, geboren am 1.9.1945. Seine Ehe war geschieden. Am 24.6.1976 holte sich Paul K*** von dem La…

Die Revision ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Frage der Beweislastverteilung revisibel ist (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 887; Fasching III 234; EFSlg 36.792 ua.) und von ihrer Beantwortung die Entscheidung in diesem Erbrechtsstreit abhängt. Zu der hier zu lösenden Rechtsfrage hat de…