RS0007993 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Des weiteren wird der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge das gegenständliche Verfahren unterbrechen und gemäß Art 139 B-VG beim Verfass…

Begründung:…

Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin Elisabeth B***** verstarb am 22.8.1994 ohne Nachkommen. Ihre Eltern waren schon verstorben, und zwar ihr Vater Dr.Josef H***** am 12.7.1970 und ihre Mutter Stefanie Josefa Antonia H*****, geborene P*****, am 5.11.1981 (Beilagen zu ON 17). Diese hatten außer der Erblasse…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben Dr.Christian H***** und Dr.Bernhard H***** ist nicht berechtigt. Nach § 730 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG BGBl 1989/656 setzt das gesetzliche Erbrecht von Nachkommen voraus, daß die Abstammung zu Lebzeiten des Erblasssers und der die Verwand…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. 2.) Der Schriftsatz des Revisionsrekurswerbers vom 16.5.1994 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8.5.1902 geborene und 28.2.1993 verstorbene Erblasserin setzte in dem am 16.4.1970 errichteten fremdschriftlichen, von ihr und drei Zeugen unterfertigten Testament das "Institut *****" in Wien zum Erben ihres gesamten Vermögens ein. Mit dem am 29.8.1990 zugestellten Beschluß de…

Der Revisionsrekurs des im ersten Testament eingesetzten Erben ist berechtigt. Zu prüfen war zunächst die Rekurslegitimation des Revisionsrekurswerbers. Es ist hiezu einheitliche Rechtsprechung, daß dem erbserklärten Erben das Rekursrecht gegen die Annahme der Erbserklärung eines anderen Erben zus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ der Erblasser den unehelichen Sohn Karl Franz R*** sowie zwei Geschwister mütterlicherseits, über die jedoch nichts näheres bekannt sei. Nachforschungen des Gerichtskommissärs ergaben, daß "laut Register vom 19. Juni 1937 Karl R*** zum Bez…

Dieser Ansicht des Rekurswerbers kann nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 754 Abs. 2 ABGB ist Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht eines großjährigen ae Kindes zum Nachlaß seines Vaters, daß diese Vaterschaft vor dem Tode des Vaters festgestellt wurde. Nach § 163 b ABGB erfolgt die Feststellu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies die von der erblasserischen Tochter Dr.Susanne M*** aufgrund des mündlichen Testamentes vom 9.9.1983 abgegebene bedingte Erbserklärung (ON 26) mit der Begründung zurück, daß ein der äußeren Form nach gültiges mündliches Testament nicht vorliege. Die Aussagen der Tes…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der erblasserischen Töchter Alexandra R*** und Elisabeth G***, die auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen je zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben haben, ist nicht berechtigt. Die Zurückweisung einer Erbserklärung i…