RS0007987 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Werner S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Eine Erbserklärung ist zu Gericht anzunehmen, wenn sie sich auf eine dem Inhalt und der äußeren Form nach vorschriftsmäßige letzte Willenserklärung stützt (§ 122 AußStrG; NZ 1968, 109; NZ 1981, 105; SZ 67/8; EFSlg 79.754; RIS-Justiz RS0008021). Die Einhaltung der äußeren Form eines außergerichtlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

§ 9 AußstrG. Dem erbserklärten Erben steht das Recht des Rekurses gegen die Annahme der Erbserklärung eines andere Erben zu. Die Erbserklärung auf Grund eines mündlichen Testamentes ist zurückzuweisen, wenn schon formell kein solches vorliegt. Entscheidung vom 29. Oktober 1947, 1 Ob 746/47. I. In…

In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 24. Mai 1947 in J. verstorbenen F. S. hat dessen Bruder A. S. auf Grund des Gesetzes die Erberklärung abgegeben, welche zu Gericht angenommen wurde. Außer ihm hat noch die außereheliche Tochter des Verstorbenen M. St., verehelichte M., eine Erbserklärung…

Begründung: Die Beschwerdeführerin macht zunächst mangelnde Legitimation des A. S. zum Rekurs geltend, indem sie sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. Februar 1911, GlUNF. 5376, beruft. In der Tat hat der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung die Meinung ausgesprochen, d…