RS0007985 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit der vorliegenden Erbrechtsklage begehrt der Kläger als dem Gesetz nach berufener Erbe die Feststellung der Unwirksamkeit der von seinem Vater zugunsten der Beklagten als Alleinerbin getroffenen letztwilligen Verfügung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Beklagte habe als Be…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Unbeschadet der Frage, ob das Verbot der im Pflegedienst Beschäftigten, einen Vermögensvorteil von Pflegebefohlenen anzunehmen, zulässiger Weise in einer Betriebsvereinbarung enthalten war oder es sich diesbezüglich um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Auf die Lösung der in der ao Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, ob nämlich der Kläger aufgrund des seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testaments vom 25. August 1993 überhaupt Erbe sein könne bzw ob dieses Testament wirksam widerrufen worden wäre, oder aber auch ob er allein oder nur gemeinsam m…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Das Bezirksgericht Leoben hat als Verlassenschaftsgericht nach der am 29.11.1993 verstorbenen Frau Dkfm. Erika S*****, die unbedingte Erbserklärung der Klägerin aufgrund eines mündlichen Testaments vom August 1990 und die bedingte Erbserklärung der beklagten Partei aufgrund eines schri…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit sich der Rekurs gegen die Teilabweisung des zweiten Feststellungsbegehrens der Klägerin wendet, fehlt es in diesem Punkt der Beklagten am Rechtsschutzinteresse. Richtig ist aber, daß die Frage der (f…

I.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094, - (darin 849 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahre…

Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige …

Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO ( Rechberger in Rechberger , Rz 8 zu § 236 ZPO). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluß wie hie…

Der außerordentliche Rekurs der Dr.Ursula G***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 127 Abs 1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung bis zur Entscheidung des Rechtsstreits innezuhalten, wenn nach Verteilung der Parteirollen infolge widersprechender Erbserklärungen die Klage von dem auf den Rechtsweg verwiesenen Teil in der festgesetzten Frist überreicht wurde. Nach …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.587,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.780,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 al…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Beklagte meint, das Verfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, ob zugunsten der Klägerin ein Testament bestehe und sie daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung habe, kann ihm…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Beide Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache der am 7. 12. 1957 in Wien verstorbenen Jarmila St*****, 1 A 673/57 des Bezirksgerichtes Wien-Döbling, wurden ua folgende Erbserklärungen abgegeben: a) von Prof. Dipl. Ing. Heinrich L***** unbedingt auf Grund der letztwilligen Anordnung vom 8. 12. 1957 zum ga…

Keiner der beiden Rekurse ist im Ergebnis begründet. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass das Revisionsgericht aus Anlass der Bekämpfung eines Aufhebungsbeschlusses mit Rekurs keine sofortige Entscheidung in der Sache selbst treffen könnte. Es hat nur zu überprüfen, ob und welche Gründe für die ve…