JudikaturJustizRS0007982

RS0007982 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 1989

RS0007982 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Berufsgericht kann die bis dahin weder von den Parteien noch vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage der richtigen Fassung des Begehrens einer Erbrechtsklage nur in einer von Amts wegen angeordneten mündlichen Verhandlung erörtern. Geschieht dies nicht, kann aber deswegen von einem Mangel des Berufungsverfahrens, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war, keine Rede sein.

Entscheidungen
2

  • 1Ob600/89—OGH Entscheidung

    05. Juli 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Erbrechtsklagen sind negative Feststellungsklagen. Ihr Ziel ist die mit Wirkung zwischen den Streitteilen zu treffende Feststellung, ob der Erbrechtstitel des Beklagten, auf den er sich stützt, ungültig ist. Eine positive Entscheidung über die Erbberechtigun…

  • 3 Ob 545/84—OGH Entscheidung

    13. Juni 1984