RS0007970 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.239,96 (darin EUR 373,33 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Senioren- und Pflegeheim in *****. Die Beklagte ist im Bereich Gerüstbau, Bautechnik, Fassadenbefahranlagen, Facility-Management und Industriereinigung tätig. Die Klägerin begehrt EUR 140.599,87 für Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklag…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Rechtsansicht der klagenden Partei die Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten zu bejahen ist. Nach § 19 Abs 1 ZPO kann der Nebenintervenient zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angr…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der erste Absatz des geänderten Spruches auf Feststellung der Unwirksamkeit des vom Beklagten in Anspruch genommenen gesetzlichen Erbrechtstitels zu lauten hat. Der Beklagte ist schuldig, der Kläger…

Entscheidungsgründe: Karl T***** ist am 9.9.1992 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren liegen zwei widerstreitende Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß vor und zwar: 1) die von der Klägerin auf Grund des eigenhändigen schriftlichen Testamentes vom 14.2.1988, wie auch auf Grund des Testamentes …

Auszugehen ist davon, daß das noch im Original vorhandene schriftliche Testament vom 14.2.1988 gemäß § 713 ABGB durch die Errichtung des notariellen Testaments vom 26.5.1989, das überdies einen ausdrücklichen Widerruf früherer Verfügungen enthielt, aufgehoben wurde und daß dieses, vom Erblasser zun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Kläger haben sich nicht auf den Rechtsgrund des Motivirrtums (§ 572 ABGB) und - später - denjenigen des § 777 ABGB beschränkt, sondern ausdrücklich auch geltend gemacht, daß der Motivirrtum auf eine Altersdemenz zurückgehe (S 31) und eine spezifische Testierunfähigkeit des Erblassers vorgelegen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Elisabeth (a*****) D***** ist am ***** in Wien verstorben. Sie hinterließ eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom *****, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D***** ...... verfüge im vollen Besitz meiner geistige…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Klägerin, Eva E***** und der Nachlaß nach Martha B***** haben vor dem Verlassenschaftsgericht Erbserklärungen zu je einem Drittel, die drei Beklagten dagegen Erbserklärungen zu je einem Viertel des Nachlasses nach Elisabeth D***** abgegeben. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Schwester der am 30. Dezember 1988 verstorbenen Sophie W*****, geb. ***** 1911, zuletzt wohnhaft gewesen in Klagenfurt *****. Diese hinterließ eine letztwillige Anordnung folgenden Wortlauts: „Testament im Namen der Republik. Ich Sophie W***** verfüge für den Fall m…

Vorweg ist zu bemerken, dass die Erbrechtsklage nach herrschender Rechtsprechung und Lehre eine negative Feststellungsklage ist. Die Erbrechtsklage ist demnach auf die Feststellung des mangelnden Erbrechts des Beklagten zu richten, hingegen erfolgt keine positive Entscheidung über die Erbberechtigun…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte,…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Erbrechtsklagen sind negative Feststellungsklagen. Ihr Ziel ist die mit Wirkung zwischen den Streitteilen zu treffende Feststellung, ob der Erbrechtstitel des Beklagten, auf den er sich stützt, ungültig ist. Eine positive Entscheidung über die Erbberechtigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 10.766,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 978,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Karl M*** sen. ist am 15.1.1985 verstorben. Zu seinem Nachlaß haben die Klägerin aufgrund eines schriftlichen Testamentes vom 20.11.1984 zur Hälfte und der Beklagte, der Sohn des Verstorbenen, aufgrund des Gesetzes zur Gänze eine Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen w…

Die vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 501 Abs.1 Z 1, 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Daß im Erbrechtsstreit nur festzustellen ist, ob der Erbrechtstitel, auf den der Beklagte seine Erbserklärung gestützt hat, schwächer ist als der in der Erbs…

Die Revision wird, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gestützt ist, zurückgewiesen. und 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 13.033,93 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser m…

Die Revision ist nicht berechtigt. Sämtliche Ausführungen zu den einzelnen Revisionsgründen stellen sich der Sache nach als Rüge von angeblichen Verfahrensverstößen dar. Solche erblicken die Revisionswerber zum einen darin, daß das Prozeßgericht die nach Ablauf der gemäß § 125 AußStrG gesetzten Fris…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.587,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.780,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 al…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Beklagte meint, das Verfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, ob zugunsten der Klägerin ein Testament bestehe und sie daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung habe, kann ihm…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Es wird zwischen den Parteien festgestellt, daß das schriftliche Testament der Maria S***** vom 16. 5. 1971 und das mündliche Testament der Maria S***** vom 14. 7. 19…

Entscheidungsgründe: Maria S***** verstarb am 13. 11. 1982. In dem zu 5 A 289/82 des BG Liesing anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Kläger zum Nachlaß auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 29. 6. 1982 die unbedingte Erbserklärung ab; die Beklagten gaben auf Grund eines schriftlichen T…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der in der Revision der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß ein Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit begründet (SZ 40/69; EvBl. 1974/238; 8 Ob 129/83; ImmZ 1985, 130 uva.), hat da…