RS0007936 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin starb am 4. Februar 2011. Der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Sohn) ist ihr einziges Kind. Sie war in zweiter Ehe mit dem Revisionsrekursgegner (in der Folge immer: Witwer) verheiratet, der mit der Erblasserin anlässlich der Eheschließung einen Ehepakt sowie ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung tatsächlich unzulässige Neuerungen, die der Witwer im Rekurs vorbrachte, zugrunde legte. Dem Witwer wurde daher die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. In dieser beantra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt und der Antrag der gefährdeten Partei somit zur Gänze abgewiesen wird. Die gefährdete Partei hat der Antragsgegnerin die mit S 9…

Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im…

Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Der von der Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel geforderten eigenen Einvernahme bedurfte es aus rechtlichen Gründen nicht, aus dem gleichen Grunde ist auch auf die Frage einer angeblichen Aktenwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht einzugehen. In den…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem vom Erblasser unterfertigten, offenbar von ihm mit 14.6.1975 datierten, als sein Testament bezeichneten maschingeschriebenen Aufsatz sind seine beiden volljährigen Söhne Klaus und Robert je zur Hälfte als Erben eingesetzt, wogegen seiner Ehegattin Ingeborg und seinen beiden mj. …

Der vom erbl. Enkel Andreas S*** gegen diese Beschlüsse erhobene Rekurs ist zwar als Rechtsmittel gemäß § 16 Abs 1 AußStrG ausgeführt, doch hat das Gericht zweiter Instanz den Rekurs, ohne dessen sachliche Berechtigung zu prüfen, zurückgewiesen, weil es das Rekursrecht des erbl. Enkels verneinte. Da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Leopoldine S*** hinterließ acht eheliche Kinder, und zwar Franz S***, Leopoldine L***, Dr.Josef S***, Theresia B***, Marianne K***, Hedwig K***, Johann S*** und Alois S***. Johann S*** verzichtete vertraglich auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Die Erblasserin verfaßte im …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber führen aus, auf Grund des Gesetzes seien sieben Erbserklärungen zu je einem Siebentel des Nachlasses ordnungsgemäß abgegeben worden. Die letztwillige Verfügung sei kein Testament, sondern ein Kodizill. Selbst wenn aber auch die Ansicht…

Es bleibt den in einem Testament eingesetzten gesetzlichen Erben unbenommen, sich auf Grund des Gesetzes zu Erben zu erklären, wenn sie die Ungültigkeit des Testamentes behaupten oder dem Testament eine Auslegung geben, die ihre Erbansprüche auf Grund des Gesetzes zum Teil unberührt läßt. Entscheid…

Der Oberste Gerichtshof hat in einer Verlassenschaftssache den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes bestätigt.…

Aus der Begründung: Gemäß § 115 AußstrG. hat das Abhandlungsgericht die Erbserklärungen abzufordern. Es kann daher darin, daß das Rekursgericht dem Abhandlungsgericht aufgetragen hat, vor der Verteilung der Parteirollen im Erbrechtsstreit noch die Personen, die nach der Aktenlage als Erben, sei es …