RS0007918 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unbekämpft unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass der drittletzte Absatz seines Spruches (von den Worten "sowie namens der Verlassenschaft ..." bis zu den Worten "... aus dem Verlassenschaftsguthaben zu bes…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist nur mehr die dem Verlassenschaftskurator (gemäß Punkt 3. des - vom Rekursgericht abgeänderten - Beschlusses erster Instanz [ON 34]) erteilte abhandlungsgerichtliche Ermächtigung, namens der Verlassenschaft Besitzstör…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu; wobei hier vorweg noch festzuhalten ist, dass neben dem bereits erwähnten (Testaments )Erben auch die Eltern des Verstorbenen vom Gericht angenommene Erbserklärungen (die Mutter unter Bestreitung der Gültigkeit des Testaments) abgegeben haben, und dass die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung des Verlassenschaftsgläubigers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation des Sohnes der Verstorbenen ist trotz des Umstandes, daß er keine Erbserklärung abgegeben, sondern sich vielmehr ausdrücklich der Erbschaft entschlagen hat, zu bejahen, weil m…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 7.8.1987 wurde Elmar R***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung des Betroffenen Walter L***** bestellt. Mit notariellem Testament vom 1.2.1990 setzte Walter L***** die fünf Kinder seines Sohnes - zwei davon sind mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist aber nicht gegeben (§ 16 Abs 3 AußStrG; § 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Legatar geltend, im Sinne der Entscheidung 3 Ob 564/8…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 12.8.1988 ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Rudolf S*** hinterließ aus zwei Ehen sechs Kinder, die sich zu gleichen Teilen bedingt erbserklärten. Bei der Verlassenschaftstagsatzung vom 27.2.1989 war auch die Lebensgefährtin und seinerzeitige Sachwalterin d…

Der Revisionsrekurs der Erben ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht erkannte richtig, daß Herausgabeansprüche von Erben gegen Dritte grundsätzlich im Rechtsweg geltend zu machen sind (RZ 1986/49; EFSlg 37.442; RZ 1968, 110). Auch die von Leopoldine S*** am 13.4.1989 dem Gerichtskommissär gegenüber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 11.11.1899 geborene Rudolf E*** hat in einem Testament vom 17.2.1982 seinen Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** zum Erben eingesetzt und Vermächtnisse bestimmt. In einem Nachtrag vom 11.2.1983 vermachte er Hildegard S*** unter anderem alle Fahrnisse in der Linzer Wohnung, sowie die in die…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da das Erstgericht an die Rechtsansicht des Rekursgerichtes gebunden wäre, liegt schon in der Behebung des eine Sachentscheidung ablehnenden Beschlusses des Erstgerichtes ein Eingriff in die rechtlich geschützte Position der Rekurswerberin als Legatari…