RS0007895 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser Dkfm. E***** K***** D***** ist am 24. 8. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Gesetzeserben sind seine Gattin, die Erstrevisionsrekurswerberin, zu 1/3-Anteil sowie seine drei Kinder, nämlich der Zweitrevisionsrekurswerber und die beiden Revisions…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber relevieren überdies folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob nach Vorliegen der Einantwortungsvoraussetzungen unter B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 22. 2. 2008 verstorbene Erblasser hat in seinem Testament vom 27. 12. 1997 seine Ehefrau zur Universalerbin eingesetzt und eine Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner beiden Kinder bzw deren leiblichen Nachkommen angeordnet. Der erblasserische Sohn hat sechs (davon vier …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Substitutionskuratorin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nicht bedurfte, weil dieses den ordentlichen Revisionsrekurs ohnehin für zulässig…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt I., somit der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, daß diese Punkte zu lauten haben: "Der Verlassenschaftsakt wird dem Herrn Gerichtskommissär Dr.Werner H****…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 4.12.1994 verstorbenen Dr.Walter Harald L***** wurden die auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen der Witwe, Brigitta L*****, zu 1/3 und der Söhne, Raimund, Harald und mj Walter (geb 25.4.1980) L*****, zu je 2/9 angenommen. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. Die Entscheidung hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Der Revisions…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb unter Hinterlassung letztwilliger Verfügungen, in denen sie ihren Sohn, den Rekurswerber, und eine Stiefenkelin je zur Hälfte als Erben einsetzte und fideikommissarische Substitutionen anordnete. Der Gerichtskommissär ordnete Schätzungen der Verkehrswerte der …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Sinne ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (EvBl. 1961/126; 7 Ob 558/84) gilt hier die Schätzung als ausdrücklich gebilligt: Wurde die Schätzung zunächst ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichtes durchgeführt, dann aber von ihm dem Inventar zug…

Der außerordentliche Rekurs der Erbin Brigitte K***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Die Errichtung eines Inventars ist hier schon deshalb zwingend vorgeschrieben, weil die Revisionsrekurswerberin selbst eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat (§ 92 Abs 1 AußStrG). Auch die Voraussetzungen für die Schätzung des Liegenschaftsanteils nach § 102 Abs 2 AußStrG liegen vor: …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der am 23. 12. 1981 verstorbene Daniel Alexander B***** hat in einem Testament vom 1. 12. 1981 seine Frau Anna B***** zur Alleinerbin eingesetzt. Seinem Sohn aus erster Ehe, Alexander B*****, vermachte er ein Grundstück samt Haus in W*****. Anna B***** gab aufgrund dieses Testa…

Aktenwidrigkeit ist gegeben, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung in einem wesentlichen Punkt den Akteninhalt unrichtig wiedergibt und solcherart ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen hat (EFSlg 37.376, EFSlg 39.779). Die Ausführungen des Rekursgerichts da…