JudikaturJustizRS0007888

RS0007888 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. März 2009

RS0007888 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Für die Höhe der Ansprüche Pflichtteilsberechtigter, denen es unbenommen bleibt, ihre Pflichtteilsansprüche im Rechtsweg in der ihnen zustehenden Höhe durchzusetzen (für die endgültige Ermittlung des Pflichtteilsanspruches im Rechtsweg ist ja auch die Wertermittlung im Rahmen der Inventarserrichtung nicht bindend, vgl hiezu S 14/245, 36/14, 42/151 ua), hat es keine Bedeutung, daß der tatsächliche Wert eines Nachlaßaktivums höher ist, als er im eidesstättigen Vermögensbekenntnis angesetzt wurde.

Entscheidungen
8

  • 7Ob220/08s—OGH Entscheidung

    18. März 2009
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

  • 1Ob547/90—OGH Entscheidung

    02. Mai 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.415,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.735,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Johann M***, der uneheliche Vater des Klägers, verstarb nach Errichtung einer eigenhändigen letzten Willeserklärung vom 20.3.1985 am 3.4.1985. Der vorletzte Absatz hat folgenden Wortlaut: "Der a. e.Sohn Anton Hans S***, geboren 22.12.1949 in Klagenfurt, wird enterbt. Begründung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu verlangen, verjährt, wenn sich dieser Anspruch unmittelbar auf das Gesetz stützt, in drei Jahren (SZ 57/170 mwN; Mader in Schwimann, ABGB, Rz 5 zu § 1487; Eccher in Schwimann, ABGB, Rz 7 zu § 764; Schu…

  • 4 Ob 532/80—OGH Entscheidung

    01. Juli 1980

  • 6 Ob 821/77—OGH Entscheidung

    19. Januar 1978

  • 7 Ob 516/77—OGH Entscheidung

    17. März 1977

  • 6 Ob 27/75—OGH Entscheidung

    13. März 1975

  • 3 Ob 228/74—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1974