RS0007806 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Patienten auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Patient war vom 16. 8. bis 8. 9. 2011 ohne sein Verlangen in der psychiatrischen Abteilung des S***** (*****spital) untergebracht. Mit Beschluss vom 19. 9. 2011 (ON 17) wurde das gerichtliche Unterbringungsverfahren infolge Aufhebung der Unterbringung eingestellt. Das Erstgericht hat…

Für die Rechtslage vor der Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 (Ub-HeimAuf-Nov 2010), BGBl I 2010/18, entsprach es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn wie hier eine Unterbringung bereits aufgehoben wurde, in Erledigung eines Rechtsmittels des Abteilungsl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Abteilungsleiters ***** gegen den Beschluss des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Der Abteilungsleiter hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Patient war bis zum 7. 5. 2009 untergebracht. Er verweigerte außer dem Medikament Dominal jegliche Medikation. Nachdem man ihm am 30. 3. 2009 mitgeteilt hatte, dass er freiwillig eine Tablette Risperdal 1 mg einnehmen könne, ansonsten müsse ihm das Medikament zwangsweise verabreich…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Aus Anlass der Erledigung des Rechtsmittels war die Entscheidung des Rekursgerichts in amtswegiger Wahrnehmung eines Nichtigkeitsgrundes aufzuheben und der Rekurs des Abteilungsleiters zurückzuweisen: 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmitte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass dann, wenn eine Unterbringung bereits aufgehoben wurde, in Erledigung eines Rechtsmittels des Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden könnte, dass die Unterbringung weiterhin zulässig wäre. Eine Entscheidung, dass die weitere Unterb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Rekurs der Anstaltsleiterin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses aussprach, dass bestimmte Beschränkungsmaßnahmen an der untergebrachten Person (vor deren Tod) unzulässig waren, mangels Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Mit ihren Ausfüh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sina V***** war vom 2. 2. 2008 bis 28. 2. 2008 nach dem Unterbringungsgesetz in stationärer Behandlung der 1. Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe, Otto-Wagner-Spital. Sie war vom 5. 2. 2008, 20:05 Uhr, bis 7. 2. 2008, 11:20 Uhr, in ihrer Bewegungsf…

Der von der Abteilungsleiterin erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die vermeintliche „Judikaturdiverge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gerhard A***** befand sich in der Zeit vom 25. 12. bis 29. 12. 2007 in stationärer Behandlung der 2. Psychiatrischen Abteilung des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe, Otto Wagner Spital, und war dabei ohne eigenes Verlangen untergebracht. Vom 27. 12., 15:45 Uhr, bis 28. 12.…

Der vom Abteilungsleiter erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die vermeintliche „Judikaturdivergenz" li…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Peter S***** (in der Folge: Bewohner) lebte bis zu seinem Tod am 30. 1. 2008 in einem Altenheim, einer Einrichtung iSd § 2 Abs 1 HeimAufG. Über Antrag der Bewohnervertreterin verkündete das Erstgericht in der am 12. 12. 2007 abgehaltenen Tagsatzung, in welcher auch die Erstanhörung durc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der §§ 15 Abs 3, 16 Abs 2 HeimAufG fehlt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 15 Abs 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass dann, wenn eine Unterbringung bereits aufgehoben wurde, in Erledigung eines Rechtsmittels des Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden könnte, dass die Unterbringung weiterhin zulässig wäre. Eine Entscheidung, dass die weitere Unterb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der nunmehr ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass sich die verfahrensrechtliche Stellung des Abteilungsleiters im Unterbringungsverfahren darauf beschränkt, die Interessen des Untergebrachten zu verfolgen, wogegen er nicht dazu berufen ist, die Interessen des Krankenhaust…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass dann, wenn eine Unterbringung bereits aufgehoben wurde, in Erledigung eines Rechtsmittels des Anstaltsleiters bzw Abteilungsleiters nur ausgesprochen werden könnte, dass die nicht mehr aktuelle Unterbringung weiterhin zulässig wäre. Ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Unterbringung der Patientin wurde während des Rekursverfahrens am 11. 12. 2006 aufgehoben. Damit kann im vorliegenden Verfahren aber in sachlicher Erledigung des Rechtsmittels des Abteilungsleiters nicht die Wiederaufnahme der bereits entlassenen Patientin verfügt, sondern nur ausgesprochen werd…