RS0007802 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. April 1978

Ein zinsenfreies Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds mit langjähriger Laufzeit ist nicht mit den zur Gänze aushaftenden Betrag, sondern nur zu einem Teil vom Schätzwert der Liegenschaft abzuziehen. Da aber für die Feststellung des Verkehrswertes der Liegenschaft unter Berücksichtigung ihrer Belastung durch Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds mit besonders günstigen Bedingungen nicht ein schematischer Hundertsatz vom Nennwert des seinerzeit gewährten Darlehens zur Bewertung des aushaftenden Betrages im Zeitpunkt des Todes der Erblassers angewendet werden kann, kann dessen Feststellung nicht unmittelbar unter Zugrundelegung der Grundsätze des Bewertungsgesetzes (§ 14 Abs 3) erfolgen, sondern ist die Schätzung durch einen Sachverständigen erforderlich.

AußStrG §102

AußStrG §105 Abs1

BewG §14 Abs3

Entscheidung
1

5Ob563/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

Spruch

Ein zinsenfreies Darlehen des Wohnhauswiederaufbaufonds mit langjähriger Laufzeit kann wegen der besonders günstigen Bedingungen bei Festsetzung des Verkehrswertes der Liegenschaft (Eigentumswohnung) im Rahmen der Inventarerrichtung nach § 105 AußStrG nicht mit dem ganzen noch aushaftenden Betrag be…

Text

Das Nachlaßvermögen besteht im wesentlichen aus je einem Drittel Miteigentumsanteil an den Liegenschaften EZ 596 und 200 der KG J. Diesbezüglich liegen offene Forderungen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds vor. Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß zunächst das vom Gerichtskommissär aufgenommene Inve…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerber verweisen zunächst darauf, daß im gegenständlichen Falle ein Inventar errichtet und von allen Beteiligten unterschrieben und somit anerkannt worden sei, so daß sich zumindest die großjährigen Erben des Rechtes, eine Schätzung zu beantragen, begeben hätten.…