RS0007790 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab:…

1. Die Vorinstanzen haben gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ausgesprochen, dass das zum Todeszeitpunkt auf einem auf die Erblasserin und deren Mutter „lautenden“ Bankkonto erliegende Vermögen zur Hälfte in das Inventar aufzunehmen sei. 2. Die von der Rechtsmittelwerberin geortete Uneinheitlichkeit der Judik…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Sch…

Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu beachten, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur einen von ihm selbst gefertigten, als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichneten Schriftsatz eingebracht, sondern mit gesonderter Post einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, "für den Fall, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes vom 9. 3. 1998, GZ 14 P 278/97h-13, über die Sperre der Spareinlagen wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über Anzeige der Gendarmerie, dass Gertraud N*****, die Tochter des nach einem Schlaganfall im Jahre 1994 geistig verwirrten 83-jährigen Betroffenen diesen vernachlässige, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 4. 2. 1998 der Sohn E***** N***** zum einstweiligen Sachwal…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Kollisionskurators mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss voll inhaltlich wieder herzustellen und die Anträge auf Aufhebung der Sperre zurückzuweisen ist zulässig, und auch berechtigt. Dem Argument des Revisionsrekurses, dass der B…

1.) Dem Revisionsrekurs der erbl. Schwester wird nicht Folge gegeben; aus Anlaß dieses Rechtsmittels wird der rekursgerichtliche Beschluß indessen als nichtig aufgehoben, soweit das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß in dessen Punkten 2., 3. und 5. aufgehoben hat, und der Rekurs …

Begründung: Die erbl. Schwester hat als Testamentserbin die unbedingte Erbserklärung abgegeben; die pflichtteilsberechtigten Eltern der Erblasserin haben auf ihre Ansprüche verzichtet. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 17.2.1993 weist Aktiven von S 340.453,52 und Passiven von S 116.055,87 a…

A.) Zum Revisionsrekurs der erbl. Schwester: Dieses Rechtsmittel ist zwar nicht berechtigt, weil es den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses lediglich mit der Behauptung bekämpft, die Verfahrensergebnisse erster Instanz reichten zur Annahme aus, daß die Erblasserin zur Zeit ihres Tod…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das sich aus der Todfallsaufnahme ergab, daß der am 15. Juli 1974 verstorbene Hugo I*** kein Vermögen hinterlassen habe, wurde der Bericht über die Todfallsaufnahme zunächst dahin erledigt, daß wegen Abganges eines Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattfinde (§ 72 Abs. 1 AußSt…

In dem Umstand, daß die Vorinstanzen die Ansicht vertreten, die Liegenschaft sei in das eidesstättige Vermögensbekenntnis aufzunehmen, weil sich der Erblasser zur Zeit seines Todes in ihrem Besitz befunden habe, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne der Verletzung eindeutiger Gesetzesvorschr…