RS0007695 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

[55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob mit Beschluss vom 12. 3. 2021 den Verlassenschaftskurator (rechtskräftig) seines Amtes, bestimmte seine Entschädigung mit 1.620.000 EUR (zuzüglich Barauslagen) und ermächtigte ihn, diese Entschädigung (abzüglich bereits gewährter Vorschüsse) nach Rechtskraft …

[6] Der „ordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig . [7] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch von diesem gefasste Unterbrechungsbeschlüsse (RS0120565 [T5, T13]). Ein solc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zuückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Zählt – wie hier – die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat die Höhe des von ihm als Entschädigung bezeichneten Entgelts des Verlassenschaftskurators für diverse Leistungen bestimmt und den (also allen) Erben zur ungeteilten Hand die Zahlung des festgesetzten Betrags an den Verlassenschaftskurator aufgetragen. [2] Das …

[3] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs, mit dem begehrt wird, den erstinstanzlichen Beschluss auch gegenüber den Revisionsrekurswerberinnen aufzuheben, ist absolut unzulässig: [4] Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Nach ständiger …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2020 (ON 184) bestätigte das Rekursgericht (unter anderem) einen Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt (ON 156), mit dem dieses die Entschädigung des Erwachsenenvertreters bestimmt hatte, mit Maßgabe, wogegen der Betroffene eine Zulassungsvorstellung samt orden…

Der Rekurs ist zulässig (vgl 3 Ob 34/09k); er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurator…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der – im Jahr 2007 einstweilig und im Jahr 2010 endgültig bestellte – Sachwalter verkaufte am 4. 7. 2016 die Liegenschaft des Betroffenen. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte am 6. 10. 2016. Am 23. 3. 2017 erstattete der Sachwalter seinen Jahresbericht und legte Sachwalterrechnung für d…

1. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht regelte die Obsorge, das Kontaktrecht des Vaters und der väterlichen Großmutter und trug den Eltern auf, gemeinsam eine Elternberatung zu absolvieren. Zu den Kosten des begleiteten Kontaktrechts des Vaters im Rahmen eines Besuchscafés sprach es aus, dass diese von beiden …

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Der Rechtsmittelausschluss nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form (auch „nur“ dem Grunde nach) über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695; RS004423…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. Juli 2017 beantragte der Vorstand der Privatstiftung die Genehmigung des Abschlusses einer D O Versicherung für Organe juristischer Personen mit der H***** Insurance Company für die Privatstiftung als Versicherungsnehmerin mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 EUR für Vermög…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Unter einer D O-Versicherung („ Directors and Officers “-Versicherung) wird eine Haftpflichtversicherung verstanden, die Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management abdecken soll ( Aichinger in Müller , Hand…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss entschied das Rekursgericht über die Kosten des Verfahrens über das Erbrecht. Mit ihrem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ macht die in diesem Verfahren unterlegene Rechtsmittelwerberin geltend, dass das Verfahren über das Erbrecht erst mit der ersten mün…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig . Nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs im Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695). Darunter fällt …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem ehemaligen Sachwalter wurden mit den Beschlüssen vom 5. Februar 2015, ON 23, und vom 25. Jänner 2016, ON 26, für die Zeiträume 2013–2014 sowie 2015 jeweils Entschädigung und Aufwandersatz zuerkannt. Der nunmehrige Sachwalter stellte in der Folge für den Betroffenen zu den Beschlüssen…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. 1. Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt s…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Rekursgericht die Gebühren des Rechtsmittelwerbers als Gerichtskommissär. Sein dagegen gerichteter „außerordentlicher“ Revisionsrekurs betrifft den Kostenpunkt (7 Ob 163/11g, 7 Ob 6/14d) und ist daher nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG als jedenfalls unzulässig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem Tod des Betroffenen nahm das Erstgericht mit dem in den Punkten 3. und 5. angefochtenen Beschluss den Schlussbericht des Sachwalters zur Kenntnis, erteilte ihm die Entlastung, stellte das Vermögen des Betroffenen durch Aufzählung der einzelnen Vermögensgegenstände unter Angabe v…

Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekurs über den „Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695), also etwa auch die Zurückweisung eines im …