RS0007673 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittelverfahren wird innegehalten. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die vom Erben und vom Legatar im Spruch genannten eingebrachten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Dorothea G***** am 19. 1. 2005 …

Die Eröffnung eines Konkursverfahrens in einem außerstreitigen Verfahren führt zwar nicht zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 KO, doch ist nach Lehre und Rechtsprechung in einem solchen Fall mit der Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens bis zur Beendigung des Konkursverfahrens innezuhalt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teiles lautet: "Die von Maria D***** als gesetzliche Erbin nach ihrer am 20.4.1993 verstorbenen Mutter Maria D***** hinsichtlich des gesam…

Begründung: Maria D*****, geboren am 19.5.1937, ist nach dem Akteninhalt die einzige in Betracht kommende gesetzliche Erbin ihrer am 20.4.1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Mutter Maria D*****, für die ein Sachwalter bestellt war. Das vom Gerichtskommissär errichtet…

Der Revisionsrekurs der Maria D***** jun. ist entgegen der Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz zulässig, weil die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, die sich mit der Frage der Auswirkungen des Konkursverfahrens auf das Verlassenschaftsverfahren befassen, älteren Datums und zudem widersprü…