RS0007645 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der erstklagenden Partei von 53.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 10. 2004 und im die erstklagende Partei betreffenden Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in die…

Begründung: Der am 30. 8. 2004 verstorbene Erblasser ist der Vater der Kläger und des von ihm testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Beklagten. Der Erblasser ordnete im Testament weiters an, dass die Kläger für die geleisteten Arbeiten mit je 7.000 EUR bedacht werden sollten. Im Verlassenschaf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob vom Nachlass als Passiva die Vertretungskosten der Verlassenschaft im vorliegenden Verfahren sowie die Gebühren für die Schätzgutachten und den Gerichtskommissär im Verla…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.072, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkeh…

Das Verschulden nach § 1 Abs 1 AHG ist im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Rechtsträger haften nach herrschender Auffassung nicht nur für grobes, sondern auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe (SZ 63/106; SZ 65/125; SZ 66/77; 1 Ob 98/00…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantworte…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Verfahrensergänzung; hilfsweise wird ein Abänderungsantrag dahin gestellt, daß das Klagebegehren abgewiesen werde. In der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der Klä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 6. 9. 1981 verstorbene Erblasserin hinterließ ein Testament (ON 3), in dem sie ihre beiden Großneffen Karl und Johann D***** zu Erben einsetzte und anordnete, dass Ersterer aus ihrem Sparbuch bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien das Begräbnis und die Graberhaltung zu b…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts in Verfahren außer Streitsachen ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 1 AußStrG nur im Falle einer Nullität (Nichtigkeit) oder einer offenbaren Gesetz oder Aktenwidrigkeit zulässig. Da …