RS0007484 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu zeitlich siebenfach gestaffelten Unterhaltszahlungen für die drei Kinder ab dem 1. 6. 2019 und wies ihr Mehrbegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass das monatliche Durchschnittseinkommen des Vaters 2019 4.293 EUR, 2020 4.460 EUR,…

[4] 1.1. Soweit der Revisionsrekurswerber eine fehlende Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Beschlusses im Hinblick auf die festgestellten Betreuungstage von 106 Tagen im Jahr moniert, ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat für die Betroffene eine Erwachsenenvertreterin gemäß § 271 ABGB bestellt und diese mit den Angelegenheiten der Vertretung der Betroffenen bei der Wahrnehmung deren Rechte aus der geschlossenen Ehe, wie Unterhalt bzw im Falle der Scheidung der Ehe Geschiedenenunt…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist nicht zulässig. [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung können nur die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. Eine sonstige vom Rek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet eine mangelhafte Fassung der Rekursentscheidung gemäß § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710). Der dort geregelte Nichtigkeitsgrund läge nur vor, wenn eine mangelhafte …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile betreiben jeweils Automatenglücksspiel. Die Klägerinnen bieten ein Online Walzen-Glücksspiel an und verwenden das Bild gemäß UM 12456828 (Wort-Bild-Marke) als Titel des Spiels /Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000/image001.png und die Bilder gem…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags zulässig , weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zur (entscheidungswesentlichen) Bekanntheit der Marke getroffen haben; folglich ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Nichtigkeit 1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Rechtsmittelgrund des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur – in dem hier nicht gegebenen Fall – vor, wenn entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde. 1.2 Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (Verle…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Schadenersatz gerichtete Klagebegehren mangels schlüssigen Klagsvorbringens ab. Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zu, weil es im Hinblick auf den im Abänderungsantrag erhobenen Vorwurf, das Berufungsgericht habe in…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 21.261,60 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 16. 8. 2014 zu b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat als Leitungswasserversicherer der Betreiberin des S*****hotels (Versicherungsnehmerin [VN]) aufgrund eines Wasseraustritts im Zimmer 30 zwischen 2. und 7. 1. 2014 eine Pauschalentschädigung von 99.628 EUR geleistet. Zu diesem Wasseraustritt kam es, weil eine ni…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft, sie liegt nicht vor: 1.1. Mit der Behauptung, das Urteil des Berufungsgerichts sei so mangelhaft …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Anmeldung Am 23. 12. 2015 meldete die österreichische N***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin) zu BWB/Z 2906 einen Zusammenschluss an, wonach die Antragsgegnerin den Erwerb von (direkt bzw indirekt) mehr als 25 % der Anteile an C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: CASAG) sowie v…

VI. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Rekurswerberin in einer „Gesamtschau“ moniert, dass der angefochtene Beschluss „äußerst kurz“ sei, vermag sie damit keine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung darzutun. Ein – rec…

Der Zwischenschiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus den Schiedsrichtern D***** H*****, Prof. Dr. P***** K***** und Dr. C***** L***** vom 23. Dezember 2015 im Schiedsverfahren nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich mit der Fallnummer *****, T****…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte sich in einem Consultancy Agreement gegenüber der Beklagten zu Beratungsleistungen in Bezug auf den Verkauf von Wärmetauschern und anderen „Gegenständen/Leistungen“ an bestimmte Kunden verpflichtet. Einige dieser Kunden waren im Vertrag namentlich genannt, dar…

Rechtlich folgt: 1. Die Klägerin hat nur Teile des Schiedsspruchs angefochten. Das ist zulässig: Die Aufhebung eines Schiedsspruchs ist bei umfassender Anfechtung auf jenen Teil zu beschränken, der vom Aufhebungsgrund betroffen ist (3 Ob 689/54; 1 Ob 215/62; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten, die jeweils mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Beklagte ist aufgrund einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung („Exzedenten haftpflichtversicherung“) der Klägerin als Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegenüber verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, soweit Schäden nicht durch eine eigene individuell abgeschlossene V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.339,66 EUR (hierin enthalten 539,61 EUR USt und 102 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) betreibt seit dem Jahr 2000 einen Verbrauchermarkt in einem von ihr gemieteten Geschäftslokal im Fachmarktzentrum der Beklagten. Für die Kunden dieses Fachmarktzentrums stehen insgesamt 182 Kfz Stellplätze zur Verfügung. Der Ve…

1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, nicht aber bei bloß mangelhafter Begründung (7 Ob 226/15h; RIS-Justiz RS0007484; RS0042133). Dass sich das Rekursgericht dara…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Festgestellter wesentlicher Sachverhalt Zum Flüssiggasmarkt: Flüssiggas wird in Haushalten und von gewerblichen und industriellen Verbrauchern hauptsächlich zu Heizzwecken, bei der Warmwasserbereitung und zum Kochen verwendet. Tankflüssiggas ist physikalisch und chemisch ei…

IV. Rekurs Gegen diese Entscheidung richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Abstellungsantrag stattgegeben wird. A. Die Antragstellerin ficht zwar den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze an, beantra…