RS0007462 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung hingegen – wie hier die Ablehnung des Berufungssenats durch den Revisionswerber – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt als Servitutsberechtigter die Kosten für die Instandsetzung einer (am Grundstück der Beklagten befindlichen) Brunnenhütte. Das Erstgericht hielt den mit Klage vom Juni 2014 geltend gemachten Zahlungsanspruch für verjährt. Der Kläger habe schon 1993 Schadenersatz …

[4] 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462 ua). Eine solche Entscheidu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.34…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten schlossen am 26. 9. 1993 die Ehe. Es war für beide Streitteile die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsbürger der USA und österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau staatenlos oder russische Staatsbürgeri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die Verschuldenszumessung erfolgt zwar nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheil…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter die Entscheidung getroffen oder als Senatsmitglied an ihr mitgewirkt hat (RIS Justiz RS0007462, RS0109254). Wurde dagegen eine Ablehnung nicht für gerechtfertigt erkannt, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Unterbringung des Kranken von 10. 4. 2014 bis 22. 4. 2014 war zulässig.“…

Begründung: Am 6. 4. 2014 kam der Kranke in Begleitung seiner Mutter in die Ambulanz und berichtete, seit fünf Tagen nicht mehr schlafen zu können; er könne auch nicht mehr klar denken und habe das Gefühl, sich selbst nicht mehr voll unter Kontrolle zu haben. Die Stimmung des Kranken war gedrückt un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die (vorläufige) Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken zu Unrecht verneint hat. 1.1. Der Abteilungsleiter macht in seinem Revisionsrekurs zunächst geltend, dass bei jenen Richtern, die über die Befangenheit des zuständigen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Aufteilungsverfahren für die Dauer des Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters und bezog sich dabei auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 2014, 1 Nc 19/14f, mit dem mehrere Delegierungsanträge des An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine Nichtigkeit bzw hier ein schwerer Verfahrensmangel im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG liegt nicht vor. Der Rekurswerber kann auf keine in diesem Verfahren erf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.179,69 EUR und der zweit und drittbeklagten Partei die mit 4.969,37 EUR (darin 828,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger übergeht in seiner weitwendigen Argumentation, mit der er unterstellt, das Ablehnungsverfahren sei per se ein Außerstreitverfahren, dass das Verfahren über die Ablehnung kein eigenständiges Verfahren ist. Schon…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund einer Entscheidung des Rekursgerichts vom 29. 6. 2011 (ON 225), mit der dieses einem Rekurs des Vaters Folge gab, gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Obsorge eine zwischen den Eltern in der Tagsatzung vom 20. 4. 2008 getroffene Regelung, wonach die ältere Tochter K***…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, der keine Rechtsfragen von der erforderlichen Erheblichkeit (§ 62 Abs 1 AußStrG) aufzeigt. Ein auf der Befangenheit von Mitgliedern des Rekurssenats beruhender schwerer Verfahrensverstoß setzt die rechtskräftige Bejahung der Befan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog dem Vater die Obsorge für beide Minderjährigen und übertrug diese allein der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es den Vater mit der alleinigen Obsorge für K***** betra…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. E in Aufhebungsgrund im Sinn des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG und damit ein Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG läge vor, wenn die Ablehnung d…

Der Revisionsrekurs des Klägers gegen den Punkt 2. der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen werden die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO bzw des…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften im Sprengel des Erstgerichts. Laut Pfandurkunde vom 16. Oktober 1990 hat ihm die beklagte Partei ein Darlehen in Höhe von 1.600.000 ATS zugezählt. Zur Sicherstellung dieses Darlehens samt Nebengebühren hat der Kläger vier Liegenschaften z…

1. Zum Ablehnungsantrag hat der Rechtsmittelsenat einen Aktenvermerk über das Unterbleiben einer beschlussmäßigen Erledigung verfasst (ON 51). Rechtsmissbräuchlich ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RIS Justiz RS0046015…