RS0007437 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bes…

Begründung: Am 24. 8. 2011 ereignete sich in Obertrum an der Kreuzung Obertrumer Landesstraße mit der Stauffengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte …

Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien (vgl RIS-Justiz RS0039300, RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht herrschender Auffassung, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO auch dann verwirklicht ist, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch ungesetzlichen Vorgang entzogen war (3 Ob 220/48 J…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des Einzelfalles, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 273 KG Tschagguns, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2173 und 2177/3 gehören, die Zweitantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1146 KG Tschagguns unter anderem mit dem Grundstück 2169. Die Antragsgegn…

Der von beiden Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Das das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hat, ist das Rechtsmittel nach dem auch im Verfahren nach dem Notwegegesetz anzuwendenden § 16 AußStrG zu beurteilen (SZ 49/99 uva) und deshalb nur aus den Anf…