RS0007400 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten geltend gemachten Kosten von 305.441,15 S entschieden wurde (Pkt 5. c) des erstgerichtlichen und Pkt A. 1. c) des rekursgerichtlichen Beschlusses…

Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten …

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den tieferstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist im Sinne einer Teilaufhebung auch berechtigt, impliziert doch der Abänderungsantrag des Absonderungsgläubigers auch ein Aufhebungsbegehren. 1. Zu den Masseforderungen gehören nach § 46 Abs 1 Z 2 K…

1. Dem Revisionsrekurs der Republik Österreich wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über die Zuweisung von S 301.636 an Kapital und den hierauf entfallenden Anteil an den Meistbots- und Fruktifikationszinsen aus der 2. Verteilungsmasse für die Wohnungs…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung der Meistbote, die bei der am 8. 4. 1997 durchgeführten Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist, erzielt wurden. Das Erstgericht bildete mehrere Verteilungsmasse…

Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes von der Republik Österreich erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt, der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist hingegen unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Republik Österreich: Die Republik Österreich macht geltend, die Prüfpflicht des Exekutionsger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er gegen die Bestimmung der Kosten des Masseverwalters gerichtet ist. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten gelt…

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten wurde dem Masseverwalter auf seinem Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20.1.1995, 25 S 91/94-28, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB O***** bewill…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Höhe der Kosten des Masseverwalters richtet, als Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, § 78 EO jedenfalls unzulässig. Er ist daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, § 78 EO zurückzuweise…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Nichtzuweisung der von der betreibenden Masseverwalterin als Vorzugspost geltend gemachten Kosten von S 52.129,64 sowie über die sich daraus ergebende Differenz bei der Zuweisung aus de…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten mit Beschluß vom 4.3.1993, GZ S 61/93-32, auf Antrag der Masseverwalterin gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung von Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners (= Verpflichteten) an der EZ ***** KG …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Masseverwalterin, der sich allein gegen die Verweigerung des bevorzugten Befriedigungsranges ihrer Verfahrenskosten richtet, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig und mit seinem A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er gegen die Bestimmung der Kosten des Masseverwalters gerichtet ist. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über den Widerspruch der führenden betreibenden Partei und über …

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenscha…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Höhe seiner Kosten richtet, als Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, § 78 EO jedenfalls unzulässig. Er ist daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, § 78 EO zurückzuwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über den Widerspruch der V*****bank AG und über die Zuweisung des vom Masseverwalter als Vorzugsposten geltend gemachten Betrages von S 669.472,-- sowie über die sich daraus ergebende Differenz …

Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in …

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht jedenfalls unzulässig. Die Frage, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes im Exekutionsverfahren aus welcher Masse eine vom Masseverwalter aus Anlaß der Versteigerung zu entrichtende Umsatzsteuer zu befriedig…