RS0007399 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 607 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderung als M…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss überließ das Rekursgericht den Nachlass von 12.403,84 EUR an Zahlungs statt, und zwar im Ausmaß von 9.452,94 EUR vier bevorrechteten Gläubigern zur vollständigen Berichtigung und offenbar aufgrund eines Rechenfehlers im Ausmaß von 3.150,90 EUR drei weite…

Dieser Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Streitpunkt im vorliegenden Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr he…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts über die Genehmigung der Schlussrechnung wiederhergestellt wird. Der Gerichtskommissär und der Sachverständige im Verlassenschaftsverfahren haben die Kosten ihrer Revisionsre…

Begründung: In der zugrundeliegenden Verlassenschaftssache wurde ein Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Dieser führte eine Inventarisierung des Nachlasses durch. Die im Inventar aufgenommenen Kraftfahrzeuge wurden im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens von einem Sachverständigen geschätzt und dan…

1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage des Befriedigungsrangs von Kosten nach der Rechtsprechung um keine Entscheidung im Kostenpunkt handelt (RIS Justiz RS0007399; 1 Ob 164/12t). Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Rechtsmittelle…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG in Höhe von 363 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderu…

Begründung: Der Nachlass von G***** L***** ist bei Aktiven von 8.928,30 EUR und Passiven von 12.868,31 EUR mit 3.940,01 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.008,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 1…

1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt es sich nach nunmehr herrschender Rechtsprechung nicht um eine Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 1 GGG (BG Tulln 10 P 23/08g) in Höhe von 220 EUR dahin abgeändert, …

Begründung: Der Nachlass von J***** L***** ist bei Aktiven von 11.500 EUR und Passiven von 31.784,61 EUR mit 20.284,61 EUR überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.073,00 EUR Entschädigung der Sachwalterin 1.026,53 EUR Kosten des Sachverständigen …

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Befriedigungsranges von Kosten handelt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich (Bund) auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 745 EUR dahin abgeändert, dass (a) diese F…

Begründung: Der Nachlass von H***** B***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.144, EUR Entschädigung und Aufwandersatz des Sachwalters (für das letzte Jahr vor dem Tod) 2.592,11 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung des S…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich (Bund) ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Der Revisionsrekurs des Erstehers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. Februar 2004 wurde der betreibenden Bank zur Hereinbringung von 4.885,25 EUR sA die Zwangsversteigerung bewilligt. Im Versteigerungsedikt wurde ein Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör von 85.925 EUR angeführt. Das Edikt enthielt keine Angaben über vom Ersteher ohne Anrechnung …

I. Zur Rekurslegitimation des Erstehers: Die Rechtsmittellegitimation ist zu bejahen, wenn mit dem Meistbotsverteilungsbeschluss unmittelbar in die Rechtsposition des Erstehers eingegriffen wurde (RIS-Justiz RS0003458; RS0003336; Angst in Angst, EO, § 213 Rz 3 und § 219 Rz 6 sowie § 234 Rz 10; Leche…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile - wie folgt zu lauten haben: „I. Es wird festgestellt, dass folgende Masseforderungen dem Grunde nach Sondermassekosten darstel…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Eigenantrag am 5. 3. 2003 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Die Liegenschaft war mit einem Pfandrecht der R***** (in der Folge immer: Absonderungsgläubigerin) belastet. Das Konkursgericht genehmigte mit Beschluss vom…

Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof seit der Entscheidung 3 Ob 102/92 (JBl 1993, 795 [Schuhmacher]) in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass eine Entscheidung darüber, ob Masseforderungen aus der allgemeinen Masse oder aus der Sondermasse zu berichtigen sind, nicht den Kostenpu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Zweitgemeinschuldnerin war Alleineigentümerin der mit einem Betriebsgebäude bebauten und mit einem Pfandrecht der R***** reg. GenmbH belasteten Liegenschaft EZ ***** GB *****. Diese Liegenschaft wurde über Antrag des Masseverwalters mit Bewilligung des Konkursgerichtes vom Bezirksge…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes: Auch wenn nach § 119 KO eine gerichtliche Veräußerung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung durch das Exekutionsgericht vorzunehmen ist, hat gemäß § 47 Abs 3 KO das Konkursgeri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Rahmen des im September 1996 eröffneten Konkursverfahrens wurde über Antrag des Masseverwalters mit Beschluss vom 2. 12. 1998 gemäß § 119 KO die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen bewilligt. Das Bezirksgericht Hernals hat als Exekutions- und…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass auch dann, wenn nach § 119 KO eine gerichtliche Veräußerung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung durch das Exekutions…

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Behandlung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Betriebsliegenschaft verfahrensgegenständlich, wobei nicht mehr strittig ist, dass es sich um eine Masseforderung handelt; strittig …

Der gegen die Zuordnung der Einkommensteuer als allgemeine Masseforderung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass sich diese Masseforderung auf die besondere M…