RS0007388 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass zwischen der klagenden und der beklagten Partei kein aufrechtes Vertragsverhältnis über die Planu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zeigte bei der Beklagten ihr Interesse hinsichtlich Ankauf und Montage einer neuen Küche für ihre im Jahr 2017 fertiggestellte neue Wohnung und übergab einen Wohnungsplan. Anhand dessen wurde sodann eine Küchenplanung erstellt und der Klägerin am 7. 4. 2016 vom Gesc…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit beanstandet die Klägerin die Ausführung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 24. 5. 2016 nicht erklärt habe, im Fall…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich …

Eröffnet bereits eine vorhandene Grundsatzjudikatur des Obersten Gerichtshofes einen Wertungsspielraum, so steht die Abänderung eines solchen Ausspruches voraus, dass das Berufungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass ihm bei der Würdigung des Anlassfalls eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlief (R…

1. Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf "C***** GmbH" richtiggestellt. 2. Die Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR Umsatzsteu…

Begründung: Zu 1.: Aus dem Firmenbuch (FN 74506v) ergibt sich die nunmehrige Firma der beklagten Partei mit "C***** GmbH", sodass die Parteienbezeichnung entsprechend richtigzustellen ist (§ 235 Abs 5 ZPO). Dies ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig (RIS Justiz RS0039685). Zu 2.: Mit dem am…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Ausgehend von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen liegt in materieller Hinsicht ein spezieller Einzelfall vor, von dem nicht anzunehmen ist, dass er in …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neue Rechtsprechung (8 Ob 254/99g vom 24. 2. 2000) noch nicht kennen konnte; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet n…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die bloß unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet nach der Rechtsprechung keine Aktenwidrigkeit (2 Ob 197/97b = RdM 1998/18; s auch die Nachweise bei Kodek in Rechberger, ZPO2 Rdz 4 zu § 503). Darüberhinaus ist die Auffassung des Berufungsgerichtes vertretbar, dass vom Vorbringen der B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens sowie die gerügte Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den diesbezüglichen Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Eine Aktenwidrigkeit ist schon begrifflich auszuschließen, weil diese nicht in…

Die Revision der zweitbeklagten Partei sowie der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit S 7.605 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.267,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen z…

Begründung: Am 17.6.1989 sprach der Oberste Sanitätsrat Österreichs die Empfehlung aus, ab 1.1.1990 die generelle BCG Säuglingsimpfung (gegen Tuberkulose) bei Neugeborenen in Österreich zu sistieren und nur mehr jene Säuglinge zu impfen, die einer erhöhten Tuberkuloseansteckungsgefahr ausgesetzt s…

Gemäß §§ 508 a Abs 1, 526 Abs 2 ZPO besteht keine Bindung an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision und des Rekurses. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage sind nicht zutreffend. Daß der Prozeß "Modellcharakter" hat,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 20. Januar 1975 geborene Anna, der am 27. Juli 1976 geborene Heinrich und die am 30. Juni 1977 geborene Maximiliana sind Geschwister. Die im Mai 1973 geschlossene Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß vom 15. September 1980 gemäß § 55 a EheG geschieden. Seither führt das Bezirksger…

Die Rechtsmittelzulässigkeit ist entgegen den Rekursausführungen nicht nach den Regelungen der Zivilprozeßordnung sondern nach § 16 Abs1 AußStrG zu beurteilen. Nach dieser Gesetzesstelle findet gegen eine bestätigende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz nur im Falle einer offenbaren Gesetz- o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 30. November 1982 geborene Miriam R*** ist das eheliche Kind des am 14. Dezember 1957 geborenen Eckehard R*** und der am 3. Dezember 1960 geborenen Maria R***. Die am 12. November 1982 geschlossene Ehe der Eltern wurde am 5. Juni 1986 durch das Familiengericht Saarbrücken geschie…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Als aktenwidrig rügt der Rechtsmittelwerber die Ausführung des Rekursgerichtes, der Sachverständige Dr. S*** habe "neben der Kenntnis des gesamten Akteninhaltes bei einer eingehenden Befundaufnahme ein Bild von Vater, Mutter und Kind" gewonnen (ON 65 S 457). Dies …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von…

Die Revisionsrekurse sind unzulässig. 1.) Zu den Revisionsrekursen bezüglich der Regelung des Besuchsrechtes: Das Erstgericht legte seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: David L*** ist der nunmehr knapp dreijährige außereheliche Sohn der Bettina L*** und des Peter H***. Das Kind leb…